Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“. 
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.
Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.
Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.
Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.
Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.
Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:
Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.
Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.
Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.
Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer – diese Herausforderung nehmen wir an.
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9 Antworten
Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell!
Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Steuer- und Öko- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).
http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
„Teure Geschenke“ in der Kritik
EU-Billionen-Deal wird zur bitteren Pille
„Wir haben geliefert“, feiert Kommissionschefin von der Leyen den Haushaltsplan der EU. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss, der im Parlament weniger gut ankommt. Einer Analyse des Hauses zufolge war dieser nur dank teurer Geschenke möglich.
https://www.n-tv.de/politik/EU-Billionen-Deal-wird-zur-bitteren-Pille-article21929542.html
One World Ideologie
http://www.pi-news.net/2020/07/one-world-ideologie-selbsternannte-eliten-wollen-den-great-reset/
Herr Joost hat natürlich recht mit seinem Vorwurf an die beiden Frauen an der Spitze der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, und sein Bemühen, den „immensen Schaden“ für den deutschen Steuerzahler zu begrenzen, ist anerkennenswert.
Wie stehen jedoch die Erfolgsaussichten? Von jetzt 705 Abgeordneten im europäischen Parlament gehören 62 seiner LKR an, das sind gerade einmal 8,8%!
Antwort: sie tendieren gegen Null!
07:16 Uhr
Steuerzahlerbund warnt vor Verschwendung der Corona-Hilfsmilliarden
Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen.“
https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Mittwoch-den-22-Juli-article21925551.html
Bereits das Buch von Herrn George Soros „Die Krise des globalen Kapitalismus“ aus dem Jahre 2000 verriet seine getarnten wahren Absichten als skrupelloser Finanzspekulant und Globalist. Die Sorrosschen Scheinvorschläge zur Besserung der Lage nämlich, die aber in Wirklichkeit stets nur seinen eigenen Interessen als neoliberaler Globalist dienten und dienen. Damals wie auch heute!
Weshalb Soros den Laisser-faire-Kapitalismus für gefährlich hält:
Die Beeindruckung über die angebliche moralische Wandlung des Sorossche Gewissen ist völlig fehl am Platz, wenn man die Zielsetzung der Argumente dieses Buches als Brückenköpfe im „Feindesland“ (den Ländern (= liquiden Märkten), die es zu erobern gilt!) besser versteht.
Mit „Kultur“ oder „sozialem Engagement“ hat das nicht das Geringste zu tun.
Das Netzwerk der Soros-Foundation ist nicht eine private Caritas, sondern ein Umerziehungs-Konzern, dessen primärer Zweck ist, die geistige, wirtschaftliche, politische Eroberung vorzubereiten und zu sichern! Natürlich ist es richtig, dass das Zinsproblem mit dem Wachstumszwang das Problem der Wirtschaft schlechthin ist. Nur im Fall Soros kommt dazu, daß diese Art von Wirtschaft – die „financial markets“ – mit der Realwirtschaft erstens gar nichts mehr zu tun haben und zweitens ihre „Spielregeln“ – genaugenommen – als Wirtschaftskriminalität bezeichnet werden müßten.
Und selbst innerhalb d i e s e r „Spielregeln“ wird nochmals ganz einfach im großen Stil Betrug geübt. (Siehe Derivate zur Bilanzkosmetik)
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz
http://www.zeit-fragen.ch
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
http://www.bueso.de
Für wen arbeiten wir und zahlen Steuern? Wir sind von dem nicht weit entfernt, dass die Deutschen für die Südländer arbeiten müssen, weil die ihre Finanzen nicht (was geht mich das Sparen an, der Deutsche zahlt) ordnen. Das und alles das können die Generationen, die nach uns kommen, im Auftrage der jetzigen Parteien zahlen. Die Parteien haben einen Wechsel auf unsere Ururenkel gezogen. Dass das rechtswidrig ist, muss den Akteuren klar sein.
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.