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EU-Kommissar Oettinger (CDU) übt harte Kritik an der EU-Politik

Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident und heutige EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger bezeichnete auf einer Veranstaltung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer Europa als Sanierungsfall.

Statt die Schulden- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, führe sich die EU als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf und zelebriere „Gutmenschentum“.

Die BILDzeitung zitiert Oettinger wie folgt: „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“  –  Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“.

Auch die Lage in einigen EU-Ländern sei problematisch: „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien.“

Kritisch äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Frankreich habe eine Staatsquote von 57%, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“.


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