EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu Folgendes:

,,Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie soll Massenüberwachung eingeführt werden, die am eigentlichen Ziel vorbeischießt, denn Täter nutzen für ihre Straftaten und Verbrechen im kinderpornographischen Kontext nicht die üblichen Messengerdienste und sozialen Medien, sondern das Darknet. Menschen durch die Chatkontrolle dem Generalverdacht auszusetzen, kommt einer Sprengung des digitalen Briefgeheimnisses gleich und ist mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar.

Kinderpornographie muss durch Prävention, gezielte Strafverfolgung, Entbagatellisierung der Frühsexualisierung und härtere Strafen bekämpft werden, nicht durch einen Überwachungsstaat.‘‘

Foto: Dr. Edith Breburda