EU-Eingriffsrechte in die Haushaltshoheit von EU-Ländern verletzten staatliche Souveränität und demokratische Prinzipien

Die deutsche Bundeskanzlerin wandte sich einerseits dagegen, daß Griechenland aus der Europäischen Union bzw Euro-Zone austreten kann („das ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen“), andererseits spricht sie sich nunmehr für „vertragliche Veränderungen in Europa“ aus, wenn es darum geht, daß die EU-Spitze sich in die Haushaltspolitik hochverschuldeter Länder einmischt.

Damit würden den Parlamenten dieser Staaten ihre Budget-Hoheitsrechte entzogen bzw zumindest wesentlich eingeschränkt werden. Somit stellt sich die Frage nach dem besonderen Demokratieverständnis von Angela Merkel.

Auf der Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“  in Berlin warnte sie vor der Vorstellung, eine Vertragsänderung sei nicht durchsetzbar: „Eine politische Gemeinschaft, die erklärt, egal was sich auf der Welt tut, sie kann ihre vertraglichen Grundlagen nie wieder ändern, diese politische Gemeinschaft ist nicht überlebensfähig.“

Die Frage bleibt aber, ob der Zweck (Durchsetzung von Sparprogrammen) die Mittel heiligt (Ausschaltung nationalstaatlicher Parlamente).

Dazu kommt: wenn dies in puncto Haushaltspolitik anfängt  – wo hört diese EU-Diktatur dann auf? Wie schnell greift sie auf andere Bereiche über?

Zudem sprach die Kanzlerin von einer „europäischen Innenpolitik“: Wie bitte?  – Hält sie die EU also für einen Bundesstaat?

Die Europäische Union ist nach wie vor ein Staatenbund, wenngleich mit einer gemeinsamen Währung, aber mit souveränen Parlamenten. Bislang sind aus den EU-Ländern keine „Vereinigten Staaten von Europa“ (vergleichbar dem Bundesstaat USA) geworden  – und das ist auch gut so, denn die Entstehung der USA ist nicht vergleichbar mit der nationalstaatlichen Vielfalt Europas, die erhaltenswert ist und bleibt.

Die Eurokrise darf kein Mittel zum Zweck sein, um auf diesem Weg bzw. Umweg eine bürokratisch-zentralistische EU-Diktatur zu installieren und den EU-Staatenbund in einen EU-Bundesstaat zu transformieren, was überdies mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar wäre und diversen Verfassungsgerichts-Urteilen widersprechen würde.

Wenn die deutsche Bundesregierung dann auch noch treibende Kraft solch zentralistischer EU-Bestrebungen ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn antideutsche Vorurteile und Gefühlswallungen wieder hochkommen  –  beileibe nicht nur in Griechenland. Oder soll am deutschen Wesen diesmal die Eurozone genesen?

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks und des KOMM-MiT-Verlags in Münster