In der EU wird es weiterhin keine verbindliche Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten geben. Bei ihrem gestrigen Treffen konnten sich die EU-Innenminister nicht auf feste Aufnahmequoten einigen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt bei den Verhandlungen über eine geordnete Verteilung der Ukraine-Flüchtlingen in der EU keinen guten Eindruck. Erst nach der Aktivierung der Massenzustrom–Richtlinie in der EU hatte sie gefordert, dass die Kriegsflüchtlinge nach festen Quoten innerhalb Europas verteilt werden. Mit dieser Forderung hat sie sich in der EU jetzt nicht mehr durchsetzen können.
Die Forderung kam einfach viel zu spät. Notwendig wäre gewesen, eine Verteilung der Kriegsflüchtlinge nach festen Quoten schon bei der Aktivierung der Richtlinie zu vereinbaren.
Faeser zeigt auf europäischer Ebene ebenso Führungsschwäche wie auf nationaler Ebene, wo es noch immer keine systematische Erfassung und Registrierung der ankommenden Flüchtlinge gibt.“
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3 Antworten
Sind wir jetzt eigentlich Menschen, die Jesus nachfolgen oder sehen wir Jesus als Komplizen unser parteitaktischen Auseinandersetzungen? In Gottes Wort finde ich: betet für die Obrigkeit, damit ihr ein stilles Leben führen könnt.
….eine Person – IM Faeser – mehr in der Ampel-Regierung mit “ …kenne kein Volk und will es auch nicht “ in die Tat umsetzend.
Gemeint ist das Deutsche Volk. Was ich nicht verstehe und nicht will
über dem deutschen Reichstag steht gemeißelte Inschrift
DEM DEUTSCHEN VOLKE
Nur vom deutschen Volke erhält diese Unperson IM ihr üppiges Geld/Diäten. Lebt sich gut damit, gelle ?
Diese Frau ist nicht nur unfähig, sondern aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Behauptet doch tatsächlich, es wäre nicht möglich, die deutschen Grenzen zu schützen und die neuen ‚Einwanderer‘ zu kontrollieren, als ob sie die letzten zwei Jahre im Ausland verbracht hätte, denn in Deutschland waren nicht nur die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen, sondern sogar innerdeutsche: Hamburger oder Nordrhein-Westfalen konnten beispielsweise nicht mal mehr nach Mecklenburg-Vorpommern in ihre Ferienwohnungen reisen.
Die Erhöhung der Amtsbezüge der Regierung und des Bundespräsidenten hat sie ja schon auf den Weg gebracht.