Die von Bundespräsident Joachim Gauck geäußerte Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-„Rettungsschirm“ ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern deutlichen Widerspruch ausgelöst.

Der konservative CSU-Politiker Peter Gauweiler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung Gaucks.

Auch Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig  reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Wirtschaftsblatt.

Degenhart hat für den Verein „Mehr Demokratie“ eine Klage vorbereitet, weil das Kontrollrecht des Bundestags durch den ESM-Euroschirm beschnitten sei.
Der Verfassungsrechtler sagte, er erwarte, daß Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren „und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird“.
„Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, erklärte auch Vereins-Vorstand Michael Efler.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur (veröffentlicht in wws.extremnews.com)