Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die nicht erfolgte Wahl der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht als „Ausdruck von Demokratie“ verteidigt.
Anlässlich des 75. Geburtstages des obersten deutschen Gerichts sagte Papier:
„Das Gesetz schreibt vor, dass die 16 Richter zu einer Hälfte vom Bundestag und zur anderen vom Bundesrat gewählt werden. Ich betone: gewählt. Und das bedeutet, dass die Abgeordneten des Bundestages nach ihrem Gewissen entscheiden, ob sie diesem Wahlvorschlag folgen wollen oder nicht.
Einen vorgeschlagenen Kandidaten oder eine vorgeschlagene Kandidatin nicht zu wählen, ist ihr gutes Recht. Sie müssen eine solche Entscheidung auch keineswegs rechtfertigen.
Es gab ja die Behauptung, die nicht erfolgte Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sei, ich sag es mal mit meinen Worten, ein Schlag gegen die Demokratie gewesen. Nein, es ist umgekehrt.
Das war ein Ausdruck von Demokratie. Wäre es anders, bräuchte man keine Wahl. Eine lediglich formale Bestätigung, ein bloßes Abnicken, sehen weder das Grundgesetz noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vor.“ 
Angesprochen auf die von Brosius-Gersdorf vertretene Positionen zu Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener Kinder sagte Papier:
„Ich habe wiederholt öffentlich vorgetragen, dass nach meiner Auffassung, und dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, menschliches Leben mit der Nidation beginnt und dass ihm von diesem Zeitpunkt an auch der Würdeschutz zukommt. Es gibt kein menschliches Leben ohne Würdeschutz.
Das gilt für behindertes Leben genauso wie für ungeborenes Leben.
Und deshalb ist eben auch die entsprechende Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben zu beachten. Was zum Beispiel ein Grundrecht auf Abtreibung, wie es auch in den USA immer wieder vertreten wird, ausschließt.
Das sind verfassungsrechtliche Bewertungen, verfassungsrechtliche Fragen, und zwar sehr grundlegender Art, bei denen man natürlich auch anderer Meinung sein kann. Aber es gibt eben auch keinen Anspruch darauf, mit solchen Positionen vom Parlament gewählt zu werden.“
Quelle: ALfA-Newsletter
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6 Kommentare
Danke Herr Papier. Ein Lichtblick!
Sehr ermutigend, daß Herr Papier in dieser Weise öffentlich seine Stimme erhebt! Er sollte es öfter tun, denn seine Stimme hat immer noch Gewicht!
DANKE! Für diese schlichten und klarsichtigen Worte der Vernunft! (Wer anfängt Grenzen zu definieren, wird sie am Ende dann auch immer weiter verschieben wollen! …)
Ob sie auch gehört werden?
Bravo zu dieser klaren Position!
Es ist gut, dass es solche Meinung wie die des Ex-Bundesverfassungsgerichts-präsidenten Papier gibt. Hoffentlich wird das heutige Bundesverfassungsgericht auch in diesem Sinne entscheiden, wenn es angerufen wird!
Herr Papier wäre der ideale Justizminister einer AfD-geführten Bundesregierung. Denn allein bei den Blauen findet seine These politische Unterstützung. Bei der Mietmutter-CDU schon längst nicht mehr….