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Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW gegen Schulverweis bei Maskenmuffeln

Der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, stellt die Rechtmäßigkeit von Schulverweisen auch in Fällen einer hartnäckigen Masken-Verweigerung in Frage. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss auch in solchen Fällen gewahrt sein“, sagte der Jurist dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ein Schulverweis sei ein massiver Eingriff in die Rechte der betroffenen Schüler und ihrer Eltern, gab Betrams zu bedenken. Der mit einer solchen Maßnahme verbundene Eingriff müsse zum Schutz von Mitschülern und Lehrern nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich sein. „Es stellt sich von daher stets die Frage, ob es nicht auch ein milderes Mittel gibt als einen Schulverweis.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/7e417caafee057

Kommentare

Eine Antwort

  1. ja z. B ein Aufstellen einer Plexiglasscheibe. Aber das ist natürlich viel teuer, als eine Maske auf das Gesicht zu ziehen, die die Schüler noch selbst bezahlen müssen.

    Man könnte, wie es in vielen Konzertsäälen und Teater schon ist, die Tische auf Abstand stellen und Plexiglasscheiben einbauen. Besonders um das Pult des Lehrers/in.

    Auf dem Schulhof sollen sich nur kleine Jahrgangs-Gruppen treffen, die sich kennen. Ohne Maske.
    Aber nein, es wird wieder auf Online-Unterricht gesetzt, wenn die C Zahlen ansteigen sollten, der schon in den Monaten April – Juni teils grottenschlecht lief.

    Erfordert jedoch viel Kreatives Denken und damit haben es unsere Politiker nicht so.
    Massnahmen anordnen war nur notwendig im Feb bis max. Mitte April in diesem Jahr.

    Danach war die Corona Welle überwunden und man hätte die Massnahmen zurück nehmen müssen.
    Bis auf Abstand halten überall im öffentlichen Raum und Händewaschen konnte man zurückfahren.

    Die Landesminister gingen und gehen richtig auf im verordnen. Vorneweg der Herr Söder.

    Immer noch wird die Wirtschaft und das Schulbildungssystem extrem vernachlässigt.

    Dabei haben Studien ergeben, dass Kinder und junge Menschen eben nicht hochinfektiös sind wie im April noch angenommen.

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