Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihekäufe in riskanter Höhe zu tätigen, erklärt Prof. Dr. Jörn Kruse, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Hamburg: 
„Mit dieser Entscheidung wird den Bürgern in der EU die unter der Decke nach wie vor brodelnde Eurokrise auf dramatische Weise vor Augen geführt.
Der unbegrenzten Staatenfinanzierung durch die EZB sind nun Tür und Tor geöffnet.
Entsprechend dem deutschen Anteil am Eigenkapital der EZB in Höhe von 27 Prozent entstehen durch die Anleihekäufe Milliarden an Haftungen für die deutschen Steuerzahler und deren Kinder.
Dem fatalen Weg folgend, den EU und EZB schon seit Jahren gehen, ist diese Entscheidung ein weiterer Schritt in die Haftungsunion. Die Spirale aus neuen Schulden und neuen Haftungen dreht sich damit immer schneller.
Ein Ausbrechen aus diesem Teufelskreis ist einzig und allein durch eine geordnete Restrukturierung des jetzigen Eurosystems zu erreichen.“
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4 Antworten
Dienstag, 05. Mai 2020
Breaking News Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündet das Bundesverfassungsgericht.
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Aufkauf-von-Staatsanleihen-durch-EZB-teilweise-verfassungswidrig-article21759234.html
Beschwerdeführer sind unter anderen der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Ex-AfD-Politiker und AfD-Gründer Bernd Lucke. Eine weitere Klägergruppe wird von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten. Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eil-karlsruhe-aufkauf-von-staatsanleihen-durch-ezb-teilweise-verfassungswidrig-1.4896658
Luckes Anti-Euro-Kurs findet große Zustimmung
23.01.2015, 13:48 Uhr
AfD-Chef Bernd Lucke hat für seinen Anti-Euro-Kurs eine breite Rückendeckung innerhalb seiner Partei bekommen. In einer Urabstimmung stimmten nahezu alle Mitglieder für eine Abkehr von der Gemeinschaftswährung.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-urabstimmung-luckes-anti-euro-kurs-findet-grosse-zustimmung/11273366.html
Das ist erst der Anfang. Der Appetit der lateineuropäischen Länder ist gerade erst geweckt. Sie werden nicht eher Ruhe geben, bis der letzte deutsche Cent in den Süden gewandert ist.