Die Bundespolizei beklagt, dass seit Oktober 2022 die monatliche Analyse des Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen nicht mehr von Innenministerin Faeser bereitgestellt wird. Bundespolizeigewerkschafts-Chef Teggatz wirft ihr vor, „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Faeser betreibt offene Dienstverweigerung. Sie verheimlicht der Polizei jene Informationen, die diese für ihre tägliche Arbeit benötigt.
Hierbei dürfte es sich nicht bloß um eine vorübergehende Orientierungslosigkeit angesichts dramatisch gestiegener Migrationszahlen handeln, sondern um einen bewussten Täuschungsversuch. Wohl in der Hoffnung: Wo keine Zahlen, da auch keine Berichterstattung.
Die letzten Zahlen offenbarten einen immensen Anstieg des Zustroms um 44 Prozent (von gut 8.800 im August auf über 12.700 im September). Die Innenministerin legt der Polizei hier Steine in den Weg und arbeitet so aktiv gegen die ihr unterstellte Exekutive.
Nicht nur, dass die Polizei nicht über die Dimension illegaler Grenzübertritte in Kenntnis gesetzt wird, auch wird sie nicht mehr über präferierte Routen und bevorzugte Transportmittel informiert.
Dies erschwert die Arbeit der Polizei, illegale Migration festzustellen und womöglich zu verhindern erheblich. Wohl nicht zufällig.
Dass Afghanen eine der zwei größten Gruppen unter den illegalen Einwanderern ausmachen, lässt auch vermuten, dass Faeser ihr aktuelles – zusammen mit Außenministerin Baerbock – angestoßenes Projekt, monatlich 1000 Afghanen und ihre Familien nach Deutschland einfliegen zu lassen, nicht durch einen Unmutsumschwung in der Bevölkerung gefährdet sehen will, angesichts so vieler schon illegal immigrierter Afghanen.
Hier handelt es sich um politisch gewollte Kontrollverhinderung.
Die Migrationszahlen sind im Verlauf des Jahres stetig gestiegen, geeignete Gegenmaßnahmen hätten frühzeitig ergriffen werden können und müssen. Deutschland ist bereits durch die Unterbringung von einer Million Ukrainer überfordert.
Jüngst wurde zudem bekannt, dass es vermehrt zu illegalen Grenzübertritten nach Deutschland von der Schweiz aus kam, da die Schweiz die Migranten in eigens bereitgestellten Waggons an die deutsche Grenze fährt.
Die AfD-Fraktion fordert: Wo Schengen nicht funktioniert, muss Schengen ausgesetzt werden. Deutschland muss die Grenzen zu jenen Ländern schließen, die Migranten nach Deutschland durchwinken.“
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9 Antworten
FOCUS online exklusiv
Die Schlepper-Akten: Helfer-Kapitän spricht ganz offen über illegale Flüchtlingsrettungen
Es sind brisante Akten, die FOCUS online vorliegen: Anhand der italienischen Dokumente wird offensichtlich, wie Schlepper und Flüchtlingshelfer im Mittelmeer zusammenarbeiten und sich keiner Schuld bewusst sind.
https://www.focus.de/panorama/welt/focus-online-exklusiv-die-schlepper-akten-helfer-kapitaen-spricht-ganz-offen-ueber-illegale_id_216487758.html
Stimmung auf dem Tiefpunkt
In einem 600-Seelen-Dorf entlädt sich der Migrationsstreit mit voller Wucht
Bei einer aufgeheizten Versammlung zum Thema Flüchtlingsaufnahme in Killer wird der Landrat des Zollernalbkreises von Bürgern ausgebuht. Die Stimmung im Dorf hat einen Tiefpunkt erreicht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/stimmung-auf-dem-tiefpunkt-in-einem-600-seelen-dorf-entlaedt-sich-der-migrationsstreit-mit-voller-wucht_id_200980503.html
Da bleibt einem die Spucke weg,
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afghanischer-vergewaltiger-freut-sich-ueber-urteil/
Wird die AFD Wähler befeuern …
Die FREIBADSAISON hat begonnen, einschlägige Meldungen auch.
Katrin-Göring-Eckhardt: „Dieses Land wird sich verändern, und ich freu mich drauf, es wird bunter werden, ja wie toll ist das denn“..
Wenn die Freude noch nicht so recht aufkommen will:
LECHTS UND RINKS SOLL MAN NICHT VERLECHSWELN – ORLS
OBSESSIVES RECHTS-LINKS-SYNDROM,
EIN NEUES PSYCHIATRISCHES KRANKHEITSBILD
SATIR. BESCHREIBUNG VON DR. JOSEPH THOMA
„Wegen des massenhaften Auftretens und der katastrophalen Folgen für die intellektuell-kognitive Leistungsfähigkeit der Betroffenen wurde kürzlich ein neues Krankheitsbild in die Psychiatrie aufgenommen: Obsessives Rechts-Links Syndrom (ORLS). Hier nun ein kleiner Lehrfilm zur Erläuterung des Krankheitsgeschehens…..“
https://www.youtube.com/watch?v=qbx91HCMVFI
CDU-Innenexperte Throm
„Die Migrationspolitik der Ampel ist brandgefährlich für unser Land“
https://www.focus.de/politik/cdu-innenexperte-throm-die-migrationspolitik-der-ampel-ist-brandgefaehrlich-fuer-unser-land_id_192265136.html
Messerangriffe, Einbrüche, ZuwandererNeue
Kriminalitätsstatistik offenbart alarmierende Zahlen
Plus von 35,5 Prozent bei tatverdächtigen Kindern
Ein Drittel mehr tatverdächtige Zuwanderer
https://www.focus.de/panorama/welt/jugendgewalt-diebstahl-messer-neue-kriminalitaetsstatistik-offenbart-alarmierende-zahlen_id_189397914.html
Eine Analyse von Ulrich Reitz
Wegen Zuwanderung rutscht die Ampel in eine tiefe Vertrauenskrise
Autos, Heizung, gegenseitige Beschimpfungen – die Ampelregierung hat gerade Probleme genug. Hier kommt das nächste: Beim Schlüssel-Thema Einwanderung trauen die Bürger der Regierung nicht mehr über den Weg. Sie verlangen Kontrolle.
https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-zuwanderung-rutscht-die-ampel-in-eine-tiefe-vertrauenskrise_id_189126214.html
Frau Faeser hat scheinbar die Eidesformel vergessen! Wer so vergesslich ist, gehört nicht ins Parlament!
Vergesslich sind sie offensichtlich alle die Verantwortlichen, man denke nur an Scholz. Aber das scheint mir das geringere Problem. Ich befürchte planvolle Absicht dahinter. Ganz egal, was für den Bürger dabei rauskommt.