Der Haushalt des Bundesinnenministeriums 2023 sieht deutliche Kürzungen im Bereich des Bevölkerungsschutz vor. Dazu erklären die stellv. Vorsitzende Andrea Lindholz sowie der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Andrea Lindholz:
„Frau Faeser legt beim Bevölkerungsschutz eine haushaltspolitische Vollbremsung hin. Ihre Versprechungen platzen wie Seifenblasen. Im Sommer kündigte Frau Faeser noch vollmundig einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Jetzt spart sie die Initiativen ihres Amtsvorgängers kaputt. Corona, Starkregen, Waldbrände und der russische Angriffskrieg machen den vielfältigen Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz deutlich.
Die alte Bundesregierung hatte für massive Aufwüchse bei BBK und THW gesorgt, auch durch Sonderkonjunkturmittel. Anstatt diese Mittel zu verstetigen, schrumpft die Ampel den Bevölkerungsschutz auf Vorkrisenniveau.
Der Bund sollte 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren in den Zivilschutz investieren. Von einem solchen kraftvollen Aufbruch ist im Haushalt 2023 nichts zu sehen. Das ist fahrlässig.“
Alexander Throm:
„Der von Frau Faeser angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz wird zum Fehlstart. Und das in einer Zeit von russischem Angriffskrieg, Pandemie und Naturkatstrophen. Sie wird ihrer Verantwortung nicht gerecht und bleibt einmal mehr eine Ankündigungsministerin ohne Umsetzungskraft.“
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2 Antworten
Beim Bevölkerungsschutz muss man fokussieren. Was ist essentiel? was weitgehend überflüssig, besonders wenn man kein Geld mehr hat, weil alles verschleudert wurde.
https://youtu.be/h43H8VAvtqE
Rede von Martin Hess MdB
ZUR INNENPOLITIK VON FRAU FAESER:
– ideologisch einseitige Sicht statt objektiver, unvoreingenommener Gefahrenanalyse
– das Islamismus – Expertengremium sollte fortgesetzt statt eingestellt werden
– Unkontrollierte Massenmigration stoppen
– Zunahme der Messerangriffe, Herkunft der Täter benennen
– beklagte Queerfeindlichkeit hat oft Islam. Hintergrund, ent- tabuisieren
– Bürger, die ihr Grundrecht der Meinungs – und Versammlungsfreiheit wahrnehmen , werden im Voraus verdächtigt und kriminalisiert , unzulässig !
– Neuer Begriff: Delegitimierer des Staates