Mathias von Gersdorff

Bei einer Veranstaltung des „Lesben und Schwulen Verbands LSVD“ attackierte die amtierende Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) scharf die Gegner des „Bildungsplans 2015“ in Baden-Württemberg, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am 20. März 2014.

Die Veranstaltung wurde zusammen mit dem Bundesfamilienministerium organisiert. Schwesig sprach demnach als Bundesministerin und nicht etwa als Privatperson.
Abgesehen von der Tatsache, dass sich eine Bundesfamilienministerin nicht in die Schulpolitik der einzelnen Bundesländer einmischen sollte  –  Erziehung und Schule sind reine Ländersache  –  ist die Stellungnahme bedenklich, weil sie just gegenüber der Lobbygruppe ausgesprochen wurde, die weitgehend die Erziehungseinheit „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ im „Bildungsplan 2015“ definiert und auch redigiert hat.
Manuela Schwesig macht sich so zu einer Anwältin einer maßgeblich involvierten Lobbygruppe. Als Bundesfamilienministerin sollte sie jedoch bemüht sein, die Interessen aller beteiligten Gruppen ernst zu nehmen und nicht Partei für die Interessen einer ganz bestimmten ergreifen.

Schwesig ist der Ansicht, die Gegner des Bildungsplanes hingen an „absurden Vorstellungen“. 

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ belegte mehrmals, wie stark der Einfluss der Homo-Lobby auf den Bildungsplan ist. Heike Schmoll schreibt im Hauptkommentar auf der ersten Seite der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24. Januar 2014, wichtige Stellen des „Erziehungsschwerpunktes „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ seien maßgeblich von Lobbygruppen bestimmt worden: „Allerdings zeugt es nicht von allzu großer Klugheit in Stuttgart, nahezu wörtlich die Ziele einschlägiger Interessengruppen in den neuen Entwurf für den Bildungsplan zu übernehmen“.
Schon am 14. Januar 2014 hatte die FAZ auf Seite 1 berichtet, der Entwurf zur Durchsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs sei auf „Druck von Lobbyisten“ entstanden: „Nach Informationen dieser Zeitung stand das Kultusministerium bei der Abfassung des Arbeitspapiers unter Zeitdruck sowie unter großem Einfluss von Lobbyistenverbänden.“
Diese Vorgehensweise wurde von der „Evangelischen Lehrer- und Erziehungsgemeinschaft“ in Württemberg kritisiert: „Zum Thema „sexuelle Vielfalt“ sei nur mit drei Interessengruppen gesprochen worden“, so die FAZ auf der ersten Seite vom 14. Januar 2014.
Im Bericht „Von der Vielfalt und der Einfalt“, ebenfalls am 14. Januar 2014 erschienen, berichtet die FAZ: 

„Von Seiten der Kirchen sei deutlich Kritik geäußert worden, man sei dann überrascht gewesen, dass dieser Diskussion auf das am 18. November 2013 verfasste Arbeitspapier keinen Einfluss gehabt habe. Man habe angedeutet, dass der Druck der Lobby-Gruppen, also der Lesben- und Schwulenverbände, ausgesprochen stark sei.“

Unter diesen Umständen ist es ein Skandal, dass Bundesfamilienministerin offen für die Positionen der Homo-Lobby in der Auseinandersetzung um den „Bildungsplan 2015“ wirbt.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die neue Bundesfamilienministerin als Lobbyistin der Homo-Lobby engagiert.
Als der Fußballer Thomas Hitzlsperger bekannte, er sei homosexuell, stellte sie die absurde Forderung, das Ehegesetz homosexuellen Paaren zu öffnen. Allein daran lässt sich erkennen, wie wenig sich die Bundesministerin für das Wohl von Ehe und Familie interessiert. Sie will auf Biegen und Brechen ihre ideologische Agenda durchsetzen.
Schwesig ärgert sich darüber, dass es in den sozialen Netzwerken abfällige Reaktionen gegen das Bekenntnis Hitzelsbergers gegeben habe. Wohlgemerkt: In sozialen Netzwerken wie Facebook äußern Bürger ihre privaten Meinungen. Einer Bundesfamilienministerin sollte das egal sein. Doch offenbar scheint Schwesigs Wertschätzung der Meinungsfreiheit nicht besonders groß zu sein.
Für die neue Bundesfamilienministerin ist der Kampf gegen „Homo- und Transphobie“ genauso wichtig wie der Kampf gegen Rechtsextremismus.
Ob für sie die Gegner des Bildungsplanes zu den Homophoben gehören? –  Für die „Grüne Jugend“ sind die Protestler ein „homophober Schlossplatz-Mob“. Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat sich bislang nur abfällig über die Gegner ausgesprochen. Die linksorientierte Presse sowie Personen und Informationsdienste aus dem homosexuellen Milieu bezeichneten die Petition systematisch als „homophob“.
Auch wenn Manuela Schwesig die Gegner nicht direkt mit dem neuen Totschlagbegriff „homophob“ angegriffen hat, bedient sie sich des Hassklimas, das gegen Kritiker des „Bildungsplanes 2015“ von vielen Medien erzeugt wird.
Es wird immer deutlicher, dass Manuela Schwesig völlig fehl am Platze ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und des Webmagazins „Kultur und Medien online“