SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft
Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt: 
„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.
Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.
BILD: Polizisten schützen Bürger vor linken Antifa-Demonstranten in Münster
Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.
Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.
Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“
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5 Antworten
Ministerien verkommen zur Selbstbedienung nach Gutsherrenart.
Hart arbeitende Bürger/innen, Rentner, die Steuern und Abgaben zahlen müssen, analog Selbständige, sind hilf- und rechtlos der Ideologie von Parteien – die sich den Staat gekrallt haben – ausgeliefert.
Abgeordnete und der nachgeordnete Rechnungshof sind Teil dieser mafiösen Strukturen. Mafiös, weil es nicht um Sachleistungen im Interesse der Bürger/innen geht, sondern um Einflussnahme über Indoktrinierung, das geht bis in den Kindergarten.
@Bernd.L.Mueller:
Richtig, siehe auch Gender Ideologie und Gender Mainstreaming – und die Gender Kritikerinnen Judith Reisman (und ihre Bücher und Websites) und James DeMeo und die christliche Psychologin Christa Meves und die Bücher und Weblogs der Wertkonservativen Eva Hermann. Siehe auch das Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, siehe auch ältere Artikel im Archiv. http://www.zeit-fragen.ch siehe auch zu Gender und Pädagogik und Erziehung und Didaktik und Kindergarten und Schule und Gender und Konstruktivismus und Psychologie und personale Psychologie und den Philosophen Malik und Eltern und Kinder.
Und so sieht dann die real existierende Realität aus, zumindest in Berlin:
https://derhimmeluebermir.com/2017/12/07/real-existierende-drecknokratie-2/
Im Kampf gegen „rechts“ liegt der Müll links, könnte man sagen.
Insbesondere der Link zu dieser anderen Seite ist sehr interessant
….und keiner kann ihr was, da dieses Handeln ja mit und durch die politische Immunität geschützt wird.
Dafür war die besagte Immunität zu keiner Zeit gedacht! Ebenso das schöne Wort und der Fakt der „Weisungsbefugnis“ die Demokratie aushebelnd im Dauereinsatz ist.