Das autofeindliche Agieren der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen geht weiter. Aufgrund einer möglichen Neuauslegung von bestehenden EU-Regelungen bei der Abgasmessung könnten Millionen von Dieselfahrzeugen stillgelegt werden.
Ein Gerichtsverfahren beim EUGH ist anhängig. Konkret geht es darum, dass die Messverfahren geändert werden, welche nicht mehr in stationären Testzentren stattfinden, sondern bei Testfahrten, die Volllast und Steigung beinhalten.
Hier berührt es aber Fragen des Bestandsschutzes der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6. 
Verkehrsminister Volker Wissing hat darum bereits in einem Brief an die EU-Kommission gewarnt, dass eine solche Änderung technisch nicht umsetzbar wäre und die Anforderungen nachträglich für bestehende Fahrzeuge nicht realisierbar wären.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter erklärt dazu:
„Es muss eine Klarstellung der EU im Verfahren erfolgen, hierzu hat der Bundesverkehrsminister einen Vorschlag gemacht, sonst droht möglicherweise die Enteignung von Millionen von Dieselfahrern durch die Hintertür. Der Bestandsschutz für deutsche Autobesitzer muss mit allen Möglichkeiten verteidigt werden.“
Weitere FDP-Meldungen hier: https://mailchi.mp/590a89270323/haushalt-brgergeld-bundeswehr?e=381694bcc7
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11 Antworten
Wird der Unterschied zwischen glaubwürdiger Politik und Opportunismus doch wahrgenommen?
https://www.youtube.com/watch?v=6YueWqjdcmE
SPD FDP bei 0 % – AfD bei den jungen Wählern
https://www.youtube.com/watch?v=n0S1VOJD3Bg
Thüringen bebt! Ereignisse überschlagen sich!
Dass die CDU so tief sinken kann, Wagenknechts Forderung um Friedensbemühungen ab zu lehnen, auch ich stimme nicht in all ihren Wünschen überein, dann werden SPD; CDU; GRÜNE; FDP UND LINKE als die Parteien in die Geschichte eingehen, die Deutschland erneut in einen Krieg getrieben haben! wenn sie gute Gründe haben, dann wird es Zeit, den Bürgern zu erklären, ohne Friedensvertrag sind wir eine Kolonie der USA, sie sind bedingungslos Erfüllungsgehilfen der überall in der Welt anzettelnden Kriege unter den falschen Machthabern!
Von daher wünsche ich mir, dass Trump die Wahlen gewinnt, um mit Putin eine Friedenslösung zu finden. Natürlich, macht Euch nichts vor, unsere geistig unterbelichteten Politnieten haben es geschafft, dass Trump wirtschaftlich von so viel Dummheit profitieren wird und wir wie damals die Chinesen wirtschaftlich erpresst haben, von den USA wirtschaftlich erpresst werden können, auch die USA braucht das schwarze Gold.
Das größte Verbrechen war die Sprengung von Nordstream II und Auflösung der Handelsverträge durch unsere Raketen-Uschi. Deutschland wird arm und unglücklich, dank der gierigen Politnieten, die auch noch am Frieden kokeln. Den Schritt zum Entwicklungsland haben wir auf jeden Fall geschafft.
EU-Kommission wehrt sich: Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen droht nicht
Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Die EU-Kommission gibt nach einem Brandbrief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der dies suggeriert, Entwarnung: Sie beabsichtige nicht, die Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nachträglich zu ändern.
Der ADAC betonte, die betroffenen Fahrzeuge seien ordnungsgemäß zugelassen worden. „Änderungen im Messverfahren bei der Typgenehmigung eines Kfz zu einem späteren Zeitpunkt können nach Auffassung von ADAC Juristen nicht rückwirkend Anwendung finden.“ Eine Betriebsuntersagung sei vor diesem Hintergrund „abwegig“.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/stilllegung-dieselfahrzeuge-wissing-eu-kommission-abgase-pruefzyklus
Liebe Leute,
mein vollständig bezahlter Mercedes Diesel war auch zugelassen zur Durchfahrt durch die Stuttgarter Innenstadt, heute muss ich dafür eine kräftige Strafe zahlen und bei Fahrzeugveräußerung einen kräftigen Wertverlust hinnehmen. Was schert eine EU Floskeln wie „Bestandsschutz“ oder „Vertrauensschutz“ oder „Treu und Glauben“ aus einer längst vergangenen Zeit?
Stuttgart
Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und schlechter in der kleinen Umweltzone
Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 6/VI
Dieselfahrzeuge der Emmisionsklasse Euro 6/VI sind von den zonalen Verkehrsverboten aktuell nicht betroffen.
https://www.stuttgart.de/leben/mobilitaet/dieselverkehrsverbot/dieselverkehrsverbot.php
Die Landwirte haben mit ihren Protesten recht, weil die EU unsere Ernährung für Kommerz als Gesundheitsschäden billigend in Kauf nimmt. Obst und Gemüse wird zur Hälfte importiert, man behilft sich mit Chemie, damit es frisch in die Ladentheke kommt, Fleisch wird demnächst auch nur noch von China importiert werden, ohne dass wir wissen, wie die Tiere gehalten und chemisch künstlich hochgepäppelt wurden, aber unsere Landwirte mit gesunder Tierhaltung abschaffen, damit jeder bürokratische Sesselfurzer durch unsinnige Verordnungen mit unterhalten wird.
Lasst doch einfach die Landwirte ihre Arbeit machen, ohne eure Gesundheitsschädlichen Geistesblitze um zu setzen, a la globaler EinheitsFraß. Die ganzen wahnwitzigen bürokratischen Bestimmungen zur Herstellung gesunder Lebensmittel müssen aufhören, nur so konnte der Weinskandal aus Österreich passieren, immer mehr Lebensmittel werden zurück gerufen, weil unsere Schreibtischtäter aus unserer Ernährung ein russisches Roulette gemacht haben und gierig geworden sind, damit sie die hart arbeitenden Landwirte ausbeuten können.
Wenn sie nicht gestoppt wird, ja, es sei denn, man stellt diese EU in Frage, die nach grüner Ideologie-Agenda und des Finanz-Monopols zu Gunsten der Konzerndiktatur entscheiden.
Die FDP sollte nicht bis zu den Wahlen im nächsten Jahr in der Regierung ausharren, weil sie danach nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, sondern die Notbremse ziehen, indem sie die Regierung verlässt, Neuwahlen anstrebt und sich bis dahin als Verteidiger von Recht, Freiheit und Demokratie gegen Rotgrün anbietet. Das ist ihre einzige Überlebenschance.
Ganz schön naiv, zu glauben, dass bei vorgezogenen Neuwahlen eine bessere Regierung ins Amt käme! Immer noch machen über 30% ihr Kreuz bei der Service-Opposition, und Herr Merz geht mir jeder Partei – außer der AfD – ins Bett, um endlich Bundeskanzler zu werden. Und ein Wahlergebnis, das der AfD die Bildung einer Regierung ermöglichte, ist beim geistigen Zustand der Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten schlicht unmöglich.
Die FDP hat nur eine einzige Sorge: ihr eigener Untergang. Denen ist doch der Bürger schnurz egal. Sie haben doch ihr Kernklientel wie Handwerker, Familienunternehmer, Mittelstand verraten. Eine VÖLLIG indiskutable Partei. Völlig!