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FDP-Kritik an Blockade von Klima-Aktivisten

Bei Demonstrationen von sog. „Klima-Aktivisten“ kam es zu Straßenblockaden in Berlin. Mehrere hundert Verkehrsteilnehmer wurden auf dem alltäglichen Weg zur Arbeit gestoppt. Die Aktivisten klebten sich teilweise mit Sekundenkleber auf den Asphalt.

Derzeit liegen über 200 Anzeigen gegen die Demonstranten vor, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

„Wenn hart arbeitende Menschen auf ihrem täglichen Weg von sog. „Aktivisten“ genötigt werden, ist das völlig inakzeptabel. Unerträglich ist es, wenn diese Handlungen aus dem politischen Raum noch für legitim gehalten werden“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter als Reaktion auf die öffentlichen Verständnisbekundungen von Politikern aus dem linken Spektrum.

Auch aus der AFD kamen Beschwerden; ihr Bundestagabgeordneter Thomas Ehrhorn kritisiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf für ihre im Zusammenhang mit dem Protest linker Demonstranten auf Autobahnen getätigten Äußerungen, nach denen es sogar legitim wäre, wenn Formen des zivilen Ungehorsams genutzt würden:

„Eine Ministerin, die Straftaten wie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr und die Nötigung hunderter Bürger im Rahmen von Protestveranstaltungen herunterspielt, anstatt diese unmissverständlich zu verurteilen, disqualifiziert sich selbst.

Wieder einmal zeigt sich, dass unser Rechtsstaat inzwischen leider selbst in Ministerien keinen Rückhalt mehr erfährt.

Statt Straßen zu blockieren, könnten die jungen Aktivisten hinsichtlich Lebensmittelverschwendung in ihrem eigenen Umfeld tätig werden. Halbvoll weggeworfene Pizzakartons und Fastfood-Tüten belegen, dass Aufklärungskampagnen an Schulen und Universitäten zum Umgang mit Nahrungsmitteln deren Verschwendung weit besser entgegenwirken würden.“

 

Kommentare

2 Antworten

  1. Bundesumweltministerin Steffi Lemke

    „Wir akzeptieren kein Nein“ Botswana droht Deutschland mit 20.000 Elefanten

    Das Bundesumweltministerium will gefährdete Tierarten weiter schützen und kündigt ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen an. Aus Verärgerung über das Gesetz droht Botswana, Deutschland 20.000 Elefanten schenken zu wollen. Denn diese strapazierten das Land, ihre Jagd sei nicht nur wirtschaftlich essenziell.

    https://www.n-tv.de/politik/Botswana-droht-Deutschland-mit-20-000-Elefanten-article24844466.html

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