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FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7

Kommentare

5 Antworten

  1. Die der westlichen Gesellschaften sind häufig mit ihrem isolierte Ego seelisch-psychisch entwurzelt und haben einen Charakterpanzer im Sinne des Psychologen Wilhelm Reich und James DeMeo und Judith Reisman aus den USA.
    Siehe auch den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger dazu und das internationale Schiller-Institut und Gerhoch Reisegger.

    1. An den Schulen werden häufig gerade auch die netteren und idealistischen und klügeren und intelligenteren und vernünftigeren und ordentlicheren und fleissigeren Schüler gemobbt oder auch als Streber oder sogenannte NERDS oder gar „Opfer“ angegriffen und verunglimpft und abqualifiziert und als bloße auszunutzende „Arbeitsbienen“ betrachtet.
      Unsere degenerierte postmoderne technokratisch-mechanistische seelisch-psychisch entwurzelte Ego- und Medien-Gesellschaft des Westens betrachtet die Intelligenten und Intellektuellen und Idealisten und auch gerade die sich ehrenamtlich engagierenden und Ehrenämtler ohne jeden Respekt. Und beutet sie gesellschaftlich nur aus.
      Auch werden die 1-Euro Jobber bzw. deren nur umbenannte und anderslautende aber im Grunde gleichartige Nachfolge-Modell der 1-Euro Jobs und die Ehrenamtlichen und die ganzen Dauer-Praktikanten und die Leiharbeiter gesellschaftlich und vom Staat total ausgebeutet und ausgenutzt, man darf sich in der heuten Gesellschaft wirklich nichts mehr gefallen lassen.

      Gabriele Kuby, Soziologin, Gender Mainstreaming zu Gender Ideologie und Zwangs- und Frühsexualisierung von Kindern und Pädophilie und Päderasten und der aufdringlichen und dekadenten Gender Ideologie des Genderismus als Pervertierung und Irrationalität usw. – siehe auch die Epoch Times Deutschland Zeitung zu Feminismus und Gender und Genderismus und Gender Ideologie und kommunistischen und sozialistischen Ideen und Idealen und Sozialismus und Kommunismus und Menschenrechten und China und KP usw.

      http://www.gabriele-kuby.de

  2. Die können erst dann aufgehoben werden, wenn das eigentliche Ziel erreicht ist. Es gibt den Virus, richtig. Aber diese Unverhältnismässigkeit und diese Notstandsgesetze stehen in keinem Verhältnis dazu.
    Wenn die Menschen weniger betreut denken würden, und sich mehr auf ihre persönliche Einschätzung verlassen würden, würden sie den Schwindel begreifen.

  3. Da die gegenwärtige Pandämie „uns alle“ (?) ja angeblich vor „beispiellose Herausforderungen“ stellt, wie man überall permanent und unbewiesen hört und liest, werden die Sondervollmachten für die Exekutive wohl noch bis auf weiteres bestehen „müssen“.
    Vergleichbar mit dem NATO-Bündnisfall, der aufgrund des „Krieg gegen den Terror“ auch seit dem 12. September 2001 andauert und im Zweifel Aktivitäten von US-Behörden rund um den Globus absichert (https://www.berliner-zeitung.de/geheimdienste-ist-der-nato-buendnisfall-der-schluessel-li.6789).

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