Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet, die das Land Sachsen-Anhalt blockiert hatte.
Am 8. Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Durch die Entscheidung in Karlsruhe steigt der monatliche Rundfunkbeitrag nun um 86 Cent auf 18,36 Euro.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine absolute Enttäuschung. Wir leben nicht mehr in einer Welt mit drei Fernsehprogrammen sondern mit umfassender Vielfalt. Dazu braucht es den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt nicht“, kommentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Entscheidung.
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8 Antworten
das Urteil ist zu akzeptieren, das sind die Spielregeln einer Demokratie, natürlich kann man sich um eine gesetzliche Änderung bemühen
Meinen Sie die Merkel’sche Schein-Demokratie?
ich meine Demokratie im Allgemeinen Deutschland ist eine Demokratie ob das Querdenken Schwurbler so sehen interessiert niemanden
Soso, Onkel Guido! Sollten Sie – entgegen Ihrem Nick – noch Jugendlicher sein, wird es ‚allgemein‘ als Naivität akzeptiert; bei Erwachsenen ist das allerdings suspekt, aber üblich bei Altparteien-Fans.
Sie verwechseln die Realität von Erwachsenen mit der Buble von Leuten wie Herrn Ballweg oder Herrn Dr. Schiffmann
Das Gericht ist keinesfalls neutral.
Aber wenn wunderts.
Das Bundesverfassungsgericht war einst das höchst-geachtete Verfassungsorgan, leider mit einem ‚Geburtsfehler‘ (Richter werden von den Parteien vorgeschlagen!) behaftet, den sich die Altparteien zunutze machen. Der Niedergang hat schon mit Voßkuhle begonnen, aber mit Harbarth ist der Absturz für jeden sichtbar. Der Beschluss zur Erhöhung der ‚Demokratie-Abgabe‘ ist nur der letzte in einer ganzen Kette von Fehl-‚Beschlüssen‘! Seit Grünen-Gattinnen als Berichterstatter fungieren, haben sich die Damen und Herren (und Diversen) sogar zu Klimaforschern weiterentwickelt.
Der ‚Heiligenschein‘ ist weg! Hans Herbert von Arnim hat schon 1993 davon geschrieben: „Der Staat als Beute“; nun ist auch das höchste deutsche Gericht vereinnahmt! Gratulation!