Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Solingen, bei dem erneut unschuldige Menschen Opfer islamistischer Gewalt wurden, fordert Jens Teutrine, ein ostwestfälischer FDP-Bundestagsabgeordneter, dringend Kurskorrekturen in der Migrationspolitik.
„Es braucht konkrete Lösungen statt Symbolpolitik, Floskeln und leeren Versprechen. Jede Abschiebung muss konsequent und ohne Ausnahme durchgeführt werden! Ministerpräsident Wüst steht in der Verantwortung, aufzuklären, warum die Abschiebung des Täters so fahrlässig verschlampt wurde. Das Vertrauen in den Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden.“
Frank Schäffler (siehe Foto) betont, dass jetzt konsequentes Handeln gefragt sei. Er und Teutrine begrüßen, dass sich die Bundesregierung auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt hat. 
„Das nun vorgelegte Maßnahmenpaket war längst überfällig und es ist höchste Zeit, dass die Grünen bei dieser Frage von ihrer Blockadehaltung abrücken“, so Frank Schäffler.
Jens Teutrine unterstreicht: „Wir brauchen eine radikale Neuausrichtung in der Migrationspolitik. Illegale Migration muss konsequent verhindert und falsche Toleranz beendet werden. Für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge darf es keine Sozialleistungen mehr geben. Asylbewerber im Dublin-Prozess haben kein Recht, sich ihren Standort in Europa frei auszuwählen.“
Teutrine begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, ein „Sicherheitspaket“ zu schnüren, betont jedoch, dass dies nur ein erster Schritt sein kann:
„Wir brauchen eine radikale Neuausrichtung in der Migrationspolitik. Illegale Migration muss konsequent verhindert und falsche Toleranz beendet werden. Für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge darf es keine Sozialleistungen mehr geben. Asylbewerber im Dublin-Prozess haben kein Recht, sich ihren Standort in Europa frei auszuwählen.“
Quelle: https://mailchi.mp/6b1552fe7563/kurskorrekturen-blockchain-roundtable-nato-ukraine-rat?e=381694bcc7
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6 Antworten
Die letzten Zuckungen einer überflüssigen Partei
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253275786/Liste-der-Delikte-Vergewaltiger-einer-Elfjaehrigen-160-facher-Straftaeter-Das-sind-die-abgeschobenen-Afghanen.html
Und von diesen kriminellen Moslems laufen noch viele bei uns herum.
Wenn sie die Kommentare lesen, wissen sie, was das Volk denkt.
Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Wenn weiter so verfahren wird, entwickeln sich die Abschiebungen zu einem finanziellen Erfolgsmodell. Einreisen, sich aushalten lassen, kriminell werden, sich abschieben lassen und dabei 1000 Euro kassieren, und dann das Ganze von vorn. Ich vermute, dass die Behörden den Abgeschobenen keine Fingerabdrücke genommen haben, damit deren Anonymität bis zur nächsten Einreise gewahrt bleibt.
Wir sehen in den Umfragewerten in Sachsen und Thüringen, dass die Bevölkerung hochprozentig dem Reden der Altparteien bzw. der Ampel-Union kein Vertrauen mehr schenkt.
Nach einer jetzigen INSA-Umfrage kämen AfD und BSW zusammen auf 64 Sitze von 120 in Sachsen.
Und nach aktuellen Umfragen von FORSA, Forschungsgruppe Wahlen, INSA und Infratest dimap in Thüringen kämen AfD und BSW jeweils auf eine absolute Mehrheit.
https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/wagenknecht-verzicht-us-raketen-ukraine-hilfe-koalitionsvertrag-40062746
Welche Partei würde einem Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe zustimmen?
https://www.youtube.com/watch?v=UgaYxp8wHAI
CDU schlägt Alarm: Will Wagenknecht mit der AfD regieren?
https://www.youtube.com/watch?v=wIuUCr62Acs
Neue BSW-Bedingungen – AfD als Koalitionspartner geeignet?
Es geht jetzt um innere und äußere Sicherheit, um Freiheit und Demokratie.
Es geht um inneren und äußeren Frieden, da haben AfD und BSW Schnittstellen, um zunächst einmal die Transformation und den Great Reset der Ampel-Union zu stoppen, um aufzuklären und dann Frieden, Freiheit und Demokratie anzustreben.
https://tkp.at/2024/08/24/wahlen-in-thueringen-und-sachsen-gibt-es-neue-mehrheiten/
https://www.youtube.com/watch?v=iB948coepSU
Alice Weidel – Klartext über Solingen
https://www.youtube.com/watch?v=kCqaG16FDbg
Jetzt stellt Wagenknecht neue Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW
Ein guter Anfang, aber genau vor den Wahlen? Das stimmt bedenklich.
Angeblich soll das schon Monate vorher geplant und vorbereitet worden sein. Ich glaube nicht ein Wort! Wir werden nach wie vor für doof verkauft!