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FDP-Politiker Sauter begrüßt jüngste Gerichtsurteile gegen „Klima-Chaoten“

Auch diese Woche haben Mitglieder der sog. „Letzten Generation“ wieder Straßen und Kreuzungen blockiert. Manche Personen hatten dabei sich sogar ihre Hände auf der Fahrbahn einbetoniert.

In Heilbronn wurden Mitglieder der Gruppe zu zwischen drei und fünf Monaten Haft verurteilt  – ohne Bewährung. In Frankfurt wurde die Pressesprecherin der „Letzten Generation“ zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt, was diese nicht davon abhielt, sich kurz darauf erneut auf die Straße zu kleben.

In Potsdam sieht das Landgericht sogar einen Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Der ostwestfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter erklärt dazu:

„Straftaten und Nötigung gehören strikt verfolgt. Die Urteile der Gerichte sind zu begrüßen. Zu prüfen ist, ob der derzeitige Rechtsrahmen ausreicht und inwieweit die entstehenden Kosten für Einsätze zu tragen sind.“

Quelle: https://mailchi.mp/468935bb8451/klimachaoten-kindergrundsicherung-steuererhhungen?e=381694bcc7

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