Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Ostwestfalen kritisiert die Debatte über ein Verbot der AfD. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem Handelsblatt. Die AfD müsse auf politischer Ebene bekämpft werden.
Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenken. Berichten zufolge hat eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken einen Antrag vorbereitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll.
Neben Bundesregierung und Bundesrat ist der Bundestag eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren in Gang setzen können.
Quelle und weitere FDP-Infos hier: https://mailchi.mp/7c3f84678b6d/altersvorsorgedepot-afd-verbot-israel?e=381694bcc7
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14 Antworten
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254009562/FDP-Vorstoss-Fuer-die-Organspende-koenne-kuenftig-auch-der-Herz-Kreislauf-Stillstand-gelten.html
Leider Bezahlschranke..
Die FDP ist wirklich pervers.
Wann werden Menschen komplett als Ersatzteillager gezüchtet, oder Organe?
Diese Versuche laufen im Hintergrund sicher schon.
FDP ebenso eine unwählbare Partei.
Hängen die in der Pharma mitdrin?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-fuer-alice-weidel-das-afd-programm-nicht-rechts-ist/
„Dabei spricht sie im Cato-Interview erstmals auch öffentlich über ihr Privatleben und ihre Jugend. Ihre Partnerin und ihre Kinder seien ihr wichtiger Rückhalt im oft rauhen politischen Alltag. „Ohne diese gesunde soziale Struktur könnte ich das nicht machen“, gesteht sie offen. …
..meine Anmerkung: „gesunde“? Struktur?
„…Die Lebenswirklichkeit ihrer Familie unterscheide „sich überhaupt nicht von heterosexuellen Ehen.“ Wenn es die Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften heute nicht längst gäbe, würde sie sich jedoch politisch dafür einsetzen. …“
Das ganze Interview gibt es in der aktuellen Ausgabe von Cato – Magazin für neue Sachlichkeit. Seit dieser Woche am Kiosk.
Für Christen wählbar?
Ganz schwierig, finde ich.
Die FDP hat iMo nur noch eine Aufgabe: Nämlich aus der defekten Ampel auszusteigen, damit es endlich Neuwahlen geben kann.
Das scheint mir der einzige Ausweg, diesen zerstörerischen Kurs noch zu ändern, bevor es zu spät ist.
Ich wittere, bei diesem AFD-Verbotsverfahren wird am Ende die Streichung der Parlamentarischen Gelder bei raus kommen.
Wozu wurde sonst dieses Gesetz 2017 in das Grundgesetzt eingebracht, dass einer Partei auch ohne Verbot die Gelder entzogen werden können?
Hier der Entwurf davon:
https://dserver.bundestag.de/btd/18/123/1812357.pdf
Aus diesem Hintergrund wird klar, warum stets von der Verfassungsfeindlichkeit der AFD geredet wird.
Es müsste mal gerichtlich geklärt werden, inwieweit solche Behauptungen aufgestellt werden können, ohne Beweise vorzulegen.
Es wird von einem gesicherten Rechtsextremismus gesprochen, ohne zu definieren, was das bedeutet.
Nach dem reinen Wortlaut ist das extreme Rechte ja genauso wenig verboten wie die extreme Mitte oder Linke. Aber interpretiert wird dieses >>gesichert rechts extrem<< ja als rechts radikal und da ist, meine ich, ist der Bogen absolut überspannt.
Etwas rechtsradikales habe ich bei dieser Partei noch nie beobachtet.
Fehlerfrei wird diese Partei auch nicht sein, aber die Linie, die die haben, scheint mir erfolgreicher für das Wohl des Volkes als das, was iMo durch die Altparteien passiert,
Es werden enorme Steuergelder für alles mögliche verwendet, während die Infrastruktur überall zerfällt. Straßen werden meist nur geflickt, wenn überhaupt, statt erneuert usw.
Die Liste scheint endlos, wie immer mehr ans Licht kommt.
Es kommt mir so vor, als würden manche Entscheider mehr den großen Resett auf der Agenda zuhaben, als sich mit dem Abarbeiten der Mängelliste zu beschäftigen.
Immer wieder taucht der Name BlackRock auf.
Diese stecken praktisch überall drin.
Diese Leute haben einen Plan mit der Welt. Aber wie ich glaube, wird dieser Plan scheitern.
Unser Schöpfer hat auch einen Plan und der wird sich mit Sicherheit erfüllen.
In Daniel 2.1-49 lesen wir vom Traum des Nebukadnezar und Daniels Auslegung.
Dort geht es um eine Statue, die die Reiche der Welt darstellen, die Israel ehr feindlich gesinnt waren bzw. sind. Da ist Babylonien. Diese hielten die Israeliten 70 Jahre in Gefangenschaft. Dann kamen die Meder und besiegten die Babylonier und ließen Israel wieder in ihr Land zurück kehren. Dann kamen die Griechen unter Alexander dem Großen und zerstörten Babylonien bzw. besetzten es. Dann kamen die Römer und zerstören das Land Israel und vertrieben die Menschen in alle Herren Länder.
Zu den letzten Zeiten will Gott das Volk Israel wieder sammeln und das passiert gerade vor unseren Augen.
Wenn wir nun diese Statue mit einer Kerze vergleichen, dann können wir sehen, das diese Kerze fasst völlig abgebrannt ist und wir ev. kurz vor den 10 Zehen angekommen sind.
Diese Statue wurde zerstört ohne zutun von Menschenhand.
Ein Stein fiel auf die Füße der Statue, so dass sie umfiel und zerbrach, zu Staub wurde und dann vom Winde verwehte.
Wenn man nun fragt, wo ist das Römerreich geblieben, gibt es auch dafür eine Antwort aus der Geschichte. Das alte römische Reich ging von Kaiser Konstantin über die Kirche auf den Kaiser Karl den Großen über (Pipi der Starke soll der Vater von ihm gewesen sein) Karl der Große wird auch als der Vater von Europa bezeichnet.
So gesehen ist das Europa von heute das neue wieder auferstandene römische Reich.
Es ist das letzte Weltreich von der Statue.
Die Vision von der Statue ist etwa 2620 Jahre alt und reicht bis zu uns heute.
Unser Land hat ein weitaus größeres Problem, seitdem Black Rock als große Privatbank die Welt globalisieren will und in Berlin zu Gast war, will Lindner die deutschen Schulden drastisch im Gegensatz zu früher erhöhen, damit es von globalen Konzernen und Finanzoligarchen aufgekauft werden kann und der kleine Rest wieder im EU Größenwahn geopolitisch aufgeteilt wird. Unsere schöne Heimat, adieu.
Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz zu direkter und dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und zur EU usw.
http://www.zeit-fragen.ch
Die Bedeutung des Katholizismus und der Katholisch-Konservativen für die Entwicklung einer demokratischen Kultur in der Schweiz
von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch)
In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in den letzten 200 Jahren zu einem weltweit einmaligen Modell entwickelt. Die direkte Demokratie ist fester Bestandteil der politischen Kultur und das entscheidende Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Der Artikel «Geschichtsforschung und direkte Demokratie» (siehe Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28. Juli 2020) fasste als Auftakt und kurzer Überblickstext die bisherigen Forschungen zusammen. Nun sollen, wie angekündigt, in einer losen Folge die Forschungsresultate anhand einzelner Themen vertieft werden. Den Anfang machen der Katholizismus und seine Bedeutung für die Demokratiegeschichte. Sein Einfluss, besonders in Form des katholischen Konservatismus, für die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie in der Schweiz wird bis heute sehr stark unterschätzt und in der Geschichtswissenschaft komplett ignoriert. Nachfolgend nun ein Auszug aus dem einleitenden Kapitel des Tagungsbandes «Katholizismus und moderne Schweiz».1
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-2-26-januar-2021/die-bedeutung-des-katholizismus-und-der-katholisch-konservativen-fuer-die-entwicklung-einer-demokratischen-kultur-in-der-schweiz
Es gibt leider immer noch Menschen, die sich nicht umfassend informiert haben und nicht wissen, was Demokratie ist. Was soll der Unsinn, die AfD auszugrenzen und zu diffamieren? Die AfD ist eine demokratische Partei.
Anhand der folgenden Aufstellung kann man prüfen, ob die Parteien, die die AfD diffamieren und ausgrenzen, demokratisch sind.
Unsere historischen jüdisch-christlichen Wurzeln sind Grundlage für Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch deshalb sollten wir sie bewahren und fördern.
Unsere jüdisch-christlichen Wurzeln sind auch die Grundlage unserer christlichen Werte und der Goldenen Regel als Basis für Objektivität und Wissenschaftlichkeit, für Freiheit ohne Chaos und Ordnung ohne Tyrannei. Deshalb sollten wir sie fördern.
In einer Welt ohne diese Wurzeln werden wir und unsere Vorstellungen NICHT MEHR so sehr von der Wirklichkeit beeinflusst, sondern von den Mächtigen und Einflussreichen dieser Welt und ihrer Geschäftsmodelle und Propaganda.
Wir können dann z.B. zwischen Demokratie und Fassade von Demokratie nicht mehr unterscheiden.
In Jes. 5,20 heißt es: „Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die Finsternis zum Licht erklären und Licht zur Finsternis, die das Bittere süß und das Süße bitter machen.“
Das geschieht zur Zeit in unserer Gesellschaft, in der wir uns von der jüdisch-christlichen Wurzel als Basis für Wissenschaftlichkeit und Wahrheit, Menschenwürde, Liebe, Freiheit und Demokratie loslösen.
Manche Parteien präsentieren sich als demokratisch. Und demokratische Parteien werden als rechts oder populistisch diffamiert.
Die Liste der folgenden Fragen, die wir an Wort, Tat und Programm der einzelnen Parteien stellen können, für uns und auch im Gespräch mit anderen oder im Austausch mit Anhängern der jeweiligen Parteien, ist nur ein Auszug. Aber vielleicht kann man sich ein paar Fragen davon rauspicken und für sich notieren.
Was ist demokratisch? An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Die Regierung an ihren Taten, Absichten und deren Folgen. Die Opposition an ihrem Widerstand gegen bürgerferne, realitätsfremde und – schädliche Politik.
Was bedeutet Demokratie konkret? Das sollten wir wissen, damit wir die Parteien und ihre Absichten richtig einschätzen können und nicht in die Falle der Manipulation und Vorurteile fallen. So können wir jede einzelne Partei prüfen und feststellen, ob und wie weit sie demokratisch ist oder z.B. korporatistisch (Zusammenarbeit zwischen Konzernen und Staat) oder etwa planwirtschaftlich-sozialistisch.
Bedeutet Demokratie, die historisch jüdisch-christliche Grundlage für Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu bewahren und zu fördern und nicht durch Ideologien zu ersetzen?
Bedeutet Demokratie, die christlichen Werte und die Goldene Regel als Basis für Freiheit ohne Chaos und Ordnung ohne Tyrannei zu fördern?
Bedingt Demokratie den unbedingten Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum Tod?
Bedeutet Demokratie, die Grundrechte, d.h. die Abwehrrechte des Staates gegen die Bürger befolgen und anwenden?
Bedeutet Demokratie bei uns, den Föderalismus hochhalten?
Bedeutet Demokratie Gewaltenteilung?
Bedeutet Demokratie unabhängige Justiz?
Bedeutet Demokratie unabhängige Medien, also eine vierte Gewalt, die sich nach dem Pressekodex richtet und die Menschenwürde und Wahrheit hochhält?
Demokratie bedeutet Abschaffung der Zensur?
Demokratie bedeutet freier Wettbewerb der Parteien?
Demokratie bedeutet völlig unabhängige und kritische Medien, die im Interesse der Wahrheit und der Bürger informieren?
Demokratie bedeutet freier Diskurs in Wissenschaft, Bildung und Gesellschaft allgemein.
Demokratie bedeutet, keine Institutionen wie Verfassungsschutz und Menschenrechtskommission usw. im Interesse von bestimmten Parteien beeinflussen?
Demokratie bedeutet, dass der Wählerwille zählt und respektiert wird?
Demokratie bedeutet Politik für die eigenen Bürger?
Demokratie bedeutet komplette Transparenz und Aufarbeitung aller verdeckten Aktionen und Tendenzen?
Demokratie bedeutet, dass die Politik die Bürger nicht schädigen und keinen Gefahren durch ihre Entscheidungen und ihr Handeln aussetzen darf?
Demokratie bedeutet persönliche Verantwortung der Politiker für ihre Entscheidungen?
Demokratie bedeutet soziale Marktwirtschaft?
Demokratie beutet, keine sozialistische Planwirtschaft zulassen?
Demokratie bedeutet, die Bürger vor supranationalen Interessen zu warnen und zu schützen?
Demokratie bedeutet, dass die Interessen der eigenen Bürger vertreten und geschützt werden und z.B. die nationale günstige Energieversorgung und die Landwirtschaft, der Mittelstand usw. gefördert werden?
Bedeutet Demokratie ein gerechtes Geldsystem?
Bedeutet Demokratie demokratische Geldschöpfung?
Bedeutet Demokratie keine Fiat-Geldschöpfung aus dem Nichts und kein KI-Trading, keine Wetten auf den Untergang anderer Unternehmen, Staaten usw. und kein Finanzmarkt-Kasino?
Bedeutet Demokratie, keine Schulden zu machen oder Schulden so weit wie möglich zu vermeiden?
Bedeutet Demokratie ein goldgedecktes Geldsystem?
Bedeutet Demokratie, kein betrügerisches Finanzsystem zuzulassen?
https://www.youtube.com/watch?v=WE3nmB51E8c
(Wolff: Finanzsystem reiner Betrug)
Bedeutet Demokratie kein Geldsystem mit einseitigem Gewinn zugunsten der Leitwährung und auf Kosten anderer Währungen bzw. Länder?
Bedeutet Demokratie, anderen Ländern nicht die eigene Leitwährung aufzwingen (z.B. Irak, Libyen)
Demokratie bedeutet, nicht den Interessen supranationaler Organisationen und anderer Staaten den Vorrang geben?
Demokratie bedeutet, die Wirtschaft des Landes auch langfristig schützen und im Interesse der Bürger fördern?
Demokratie bedeutet, Opposition und Diskurs fördern und fordern?
Demokratie bedeutet, die Sicherung des Friedens steht an die oberste Stelle zu setzen?
Demokratie bedeutet, Aufklärung der Bürger fördern?
Demokratie bedeutet, den Besitz der einzelnen Bürger fördern und sichern.
Wenn wir diese Fragen für die jetzige Situation in Deutschland beantwortet haben, ahnen wir, welche Parteien demokratisch sind und welche nicht. Wir können außerdem ja auch ihre Programme noch zusätzlich zu ihren Worten und Taten lesen.
Und sehr vieles mehr.
Zum Glück gibt es in Deutschland zur Zeit zumindest eine große Partei, die ein demokratisches Programm hat und demokratische Forderungen stellt.
Ich habe es mir als Ganzes kopiert.
Allein schon dieser Antrag ist ein Indiz für die inzwischen in den etablierten Bundestagsparteien verbreitete volksdemokratische (!) Gesinnung!
Diese Parteien, die sich oft als die „demokratischen“ bezeichnen, scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie immer mehr in Richtung der berüchtigten Blockparteien der DDR marschieren!
Obwohl ich mich persönlich von der AfD abgewandt habe – wegen ihrer Putin-freundlichen Haltung und der dementsprechenden Ukrainepolitik – bin ich fest entschlossen, für das Existenzrecht dieser Partei einzutreten!
Allein schon deshalb, weil sie u.a. bezüglich Migration/Asylpolitik den Willen eines großen Teils – wenn nicht sogar der Mehrheit – der Bevölkerung vertritt!
Aber auch aus allgemeinen Gründen der Fairneß verteidige ich das Fortbestehen der AfD!
Es ist schlichtweg unerträglich, wenn öffentlich-rechtlich zwar immer wieder gegen Diskriminierung, Ausgrenzung oder Diffamierung Front gemacht wird, aber dann gegen eine unliebsame Partei gehetzt wird, daß sich die Balken biegen!
Da entpuppt sich das ganze hochtrabende Gerede als widerwärtige Heuchelei – so wie schon vorher bei den Corona-Impfgegnern („-Verweigerer“), den Klima-Skeptikern („-Leugner“) oder eben bei der AfD („völkisch“) besonders infam!
Mich interessieren die Listenplätze der Antragssteller.
Warum hat man den Antrag beim Verfassungsgericht nicht schon längst eingebracht ? Anscheinend ist man sich seiner Sache doch nicht so sicher, oder man weiß ganz genau, daß dieses angestrebte Verbot der Partei rechtlich nicht erreicht werden kann. Diese Ankündigungen sind doch m.E. verzweifelte Versuche, die Partei zu diskreditieren und durch Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen abzulenken. Der verzweifelte Versuch, die Felle, die den etablierten Parteien buchstäblich davon schwimmen, zurückzuholen.
Verbotsverfahren wäre DER Wahlkampfschlager für AfD, und die FDP erledigt sich ohne Verfahren ganz von selbst, sorry, Herr Schäffler. Sie ist und bleibt mausetot.
AfD verbieten ist total undemokratisch.
Ca. 20 Prozent der Bevölkerung zu unterstellen, eine falsche Partei zu wählen, ist an Arroganz kaum zu übertreffen.
In der AfD sind viele ehemalige CDU-Mitglieder und FDP-Mitglieder.
BAUTZEN BLEIBT LEER
Seit die AfD besteht,
es um Argumente geht,
mit denen wollen die Roten
senken AfD-Wählerquoten.
Doch Rotgrüne wie üblich brechen,
was sie ihren Wählern versprechen,
statt Argumente liefern sie nur
Sudeledes Gehirnwäsche pur.
Man kann es nicht verhehlen,
könnten ganz einfach Wähler stehlen,
würden sie, statt zu hetzen,
sich für Deutschland einsetzen.
Jetzt, wo sie Macht besitzen,
schau sie nur an ihre Spitzen,
müssen im Bundestag hören,
dass sie Deutschland zerstören.
Werden dort Fakten vorgelegt,
sind sie wie üblich harsch erregt,
hört man, dass ihnen Anstand fehlt,
und fragt: Wer hat die bloß gewählt?
Wollen spielen die erste Geige.
Argumente? – Fehlanzeige.
Alles, was ihnen nicht genehm,
bezeichnen sie als rechtsextrem.
Weil sinken ihre Wählerquoten,
drohen jetzt mit Parteiverboten.
Im Osten Deutschlands kennt man sie,
nannten sich gar Demokratie.
Nichts hassen Blockparteien mehr
als jene, die da denken quer.
Ginge es nach ihrem Willen,
würden sie wieder Bautzen füllen.
doch Bautzen bleibt leer.
Wo soll die Rettung herkommen, Herr Dr. Lindner, jetzt, wo man sogar Frau Wagenknecht, die unsere Heimat liebt, mit aller Kraft rausbeißen will? Im Streit um die richtige Methode, unser Land vor dem Untergang zu retten, ist mir Weidel lieber, aber diese Bundestagsnieten versuchen alles, damit niemand ihre Herrschaft stört. Die Polizei, die gewagt hat, die Terroristin Greta Thunberg fest zu nehmen, weil sie unser Land bewusst mit Schwachköpfen radikalisiert, musste sich auf Befehl von oben bei Thunberg entschuldigen, geht es noch?
Jetzt haben wir die Gewissensentscheidung, stehen Bundeswehr und Polizei, wie es ihr Auftrag wäre, zum eigenen Volk oder nicht. Den schönen Christian, der gerne auf großem Fuß lebt, eigene Firmen in den Sand gesetzt hat, den schert es nach Black Rock nicht mehr, was seine Basis-Partei davon hält und dieser Selbstdarsteller, der versprach, dass die Ampel zum Nikolaus auseinanderfliegt, wird vergesslich sein und das Volk bis zum bitteren Ende, Kassensturz, weiter mit der Ampel quälen, die D. unbedingt unter den Hammer bringen möchte.