In Interviews mit dem Deutschlandfunk und dem Fernsehsender WELT hat der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler (siehe Foto) Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse kritisiert.
„Die Schuldenbremse ist für uns unverhandelbar, denn unsere Verfassung gibt klare Grenzen vor. Trotz der Herausforderungen bleiben wir standhaft – es gibt keine Kompromisse, wenn es um die finanzielle Stabilität unseres Landes geht“, betont der liberale Bundestagsabgeordnete.
Der Staat habe genügend Einnahmen, aber die Ausgabenpolitik müsse dringend überdacht werden.
„Die steigenden Kosten im Sozialbereich, besonders beim Bürgergeld, zeigen uns, dass Reformen notwendig sind. Gleichzeitig müssen wir unsere Entwicklungshilfe effektiver gestalten, damit sie den Ländern wirklich hilft, aus ihrer aktuellen Situation herauszukommen“, sagte der FDP-Politiker weiter: „Unsere Aufgabe ist es, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen, und dabei setzen wir auf Vernunft, Gründlichkeit und Reformbereitschaft.“
Quelle und weitere FDP-Meldungen hier: https://mailchi.mp/40616a73156b/verlngerung-bundeswehrmandate-selbststndigkeit-schuldenbremse?e=381694bcc7
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7 Antworten
Ein verschuldeter Mensch ist nicht frei. Eine verschuldete Gesellschaft und ein verschuldeter Staat sind nicht frei. Schulden haben immer Abhängigkeit zur Folge – damit sind sie der Tod der Demokratie. Nur freie Menschen können freie Entscheidungen in einer freien Gesellschaft treffen. Wer Schulden machen propagiert, ist in meinen Augen ein Feind der Demokratie.
Ich würde sagen, man könnte Kosten für allerlei Unsinn einsparen, wie NGO, Asylindustrie, ein härteres Gesetz bei der Einwanderung, wo jeder lallt, gleich Bürgergeld bekommt, beenden und sie an Pflichten erinnern, wo Millionen Migranten, die hier nicht gearbeitet haben, sofort bei Anwesenheit Kindergeld und Bürgergeld im Ausland beziehen, wo wir sämtliche eingeschleppte Gewaltorgien von Migranten über das Sozialsystem bezahlen und die nicht abschieben, wo Frau Bärbock mit deutschem Geld durch die Welt tingelt und die Rentner betrogen werden, ihr die Finanzen aus zu trocknen und unsere üppigen Diätenbezieher mal den Gürtel enger schnallen und keine Kampfgruppen der Regierung mehr gelöhnt werden, dann klappt es auch mit der Schuldenbremse.
Bleibt nur zu hoffen, dass MdB Schäffler mitsamt seiner Partei, diese Position hält.
Hi, Hi, Hi, man muss der FDP noch gut anrechnen, dass sie keine politisch finanzierten Kampfgruppen vom SPD-Familienministerium gefördert engagiert, aber sie fallen sofort um, wenn jemand sie anhaucht und ja, so hörig wie sie ist, wird sie dafür unter die Räder kommen. Den Mut, die Ampel zu sprengen, hat sie nicht, weil sie völlig orientierungslos ist.
Die FDP ist überflüssiger als ein Windrad.
In wenigen Wochen beginnen die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit den Briefwahlen.
Nach den neuen Umfragen hat die FDP keine Chance, in einen dieser Landtage einzuziehen.
https://dawum.de/Brandenburg/#Koalitionen
https://dawum.de/Thueringen/Infratest_dimap/#Koalitionen
https://dawum.de/Sachsen/
Die Bürger wollen offensichtlich keine Parteien, die die Propaganda und die Geschäftsmodelle der Hochfinanz, die Eskalation und den Krieg unterstützen.
Siehe Frau Strack-Zimmermann.
https://www.youtube.com/watch?v=9KjuTPF0VhE
Demo gegen Strack-Zimmermann in Rottweil
https://www.youtube.com/watch?v=WF0-PBUdZFM
W*ffenlobbyistin Strack-Zimmermann von Moderatoren entlarvt,
Atomkr*eg, ja bitte
Anti-Kriegsparteien AfD und BSW bekämen nach heutigen Umfragen Regierungsmehrheit.
https://rumble.com/v4ki0ho-alice-weidel-fordert-verhandlungen-und-rechnet-mit-den-kriegstreibern-ab.html
https://www.youtube.com/watch?v=vXcilAkLVSg
Alice Weidel – 3. Weltkrieg – Deutschland am Rand des Abgrunds
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-krieg-wagenknecht-weidel-fordern-verhandlungen-kriegsende-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=WzzfzweGyZQ
Waffen liefern, bis die ganze Welt brennt. Was für ein Wahnsinn – Sahra Wagenknecht
https://www.youtube.com/watch?v=DhWtm0CeWjc
Wagenknecht: Eindringliche Warnung. … dass dieser Krieg zu einem großen europäischen Krieg wird
Die Bürger und Wähler wollen keine Partei, die nicht die Aufklärung über „Corona“, „Klimawandel“, Ukrainekrieg usw. fordert und fördert. Denn Aufklärung deckt versteckte Interessen auf.
Sie wollen keine Partei, die die Interessen der Hochfinanz vertritt – gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger, gegen die Interessen des Mittelstands und der Landwirtschaft.
Die deutschen Bürger in diesen Ländern wollen Parteien, die die Interessen der Bürger vertreten.
Jede Hausfrau und jeder Hausmann wird in diesen schwierigen Zeiten vernünftigerweise seine/ihre Ausgabenpolitik überdenken, ob die eine oder andere ausgabe nicht umgeschichtet werden muss. Und wenn nicht mehr Geld vorhanden ist, gibt es wohl keine andere Wahl. Das selbe gilt wohl auch für den öffentlichen Haushalt wie hier vernünftigerweise verlangt wird. Wollen die Deutschen tatsächlich Verhältnisse wie in Griechenland oder in Italien? Die Hoffnung, dass irgendjemand die Schulden bezahlen wird hält sich da wohl sehr in Grenzen!