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FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7

Kommentare

2 Antworten

  1. Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, auch zu dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Regionen – siehe auch zu EU und Euro und Mondragon und Malik und Konstruktivismus und NLP in den Medien

    http://www.zeit-fragen.ch

  2. Ich möchte hiermit als ÖDP und ATTAC Mitglied auf Manfred Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild Finnland oder auch Japan, das skandinavische Steuer-Modell zur Aushebelung des globalistischen Lohn-, Sozial- und Umweltdumpingsystems seit Wegfall der Schutzzölle und Zollgrenzen durch den Freihandel und den gemeinsamen EU Binnenmarkt hinweisen! Die sogenannte Standortkonkurrenz als Erpressungsmittel der Unternehmer muß steuerlich beseitigt werden!

    Die verschwiegenen Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung!

    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

    In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.

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