Stellungnahme aus dem aktuellen Newsletter des EU-kritischen FDP-Parlamentariers Frank Schäffler:

David Cameron hat seine erwartete Europa-Rede gehalten. Dem folgte eine zweite Rede beim Gipfel in Davos. Beide Reden müssen im Zusammenhang gesehen und gelesen werden. 

Es geht um die Positionierung des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die Gestalt einer zukünftigen Europäischen Union. Die unterschiedliche Auffassung Großbritanniens von dieser Gestalt lässt sich auf einen einfachen Punkt konkretisieren:

Für Premier Cameron ist die EU ein Mittel zum Zweck, während sie für die maßgeblichen Festlandpolitiker zum Selbstzweck geworden ist.

So wird hierzulande beispielsweise romantisch überhöhend, vielleicht sogar geschichtsvergessend, von Europa als „Schicksalsgemeinschaft“ gesprochen. Oder  –  ein anderes Beispiel  –  es wird betont, dass die europäische Einigung den mit Abstand fortschrittlichsten Ansatz für Regierungsstrukturen bildet. Die Regelungsmacht der EU-Institutionen steht im Vordergrund, nicht Prosperität und Freiheit der Bürger.

Für die Briten ist der Zweck der EU ein anderer. Es geht bei Cameron ganz und gar nicht romantisch zu, sondern nüchtern um die Sicherung des Wohlstands als Grundlage für unsere offene Gesellschaft. Dies unterfüttert er mit einer tragfähigen Theorie, wie dieser Wohlstand zustande kommt, nämlich durch Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Diversität, Wiederbelebung der Subsidiarität durch Rückfluss von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten, demokratische Rechenschaftspflichtigkeit und schließlich Fairness zwischen den Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone.

Diese Prinzipien überlappen sehr stark mit den Prinzipien, an die wir Liberale glauben. Daher ist es ein Fehler, Cameron zu unterstellen, es ginge ihm um ein besseres Geschäft und den puren Vorteil für Großbritannien. Man sollte nicht in Unkenntnis übersehen, dass Nationalismus und Dezentralismus kategorisch verschiedene Konzepte sind.

Ich teile die Ansicht von Cameron, dass eine Trendumkehr nötig ist. Statt europäischem Zentralismus brauchen wir einen Wiederaufbau der Europäischen Union von unten, von den Bürgern her. Die Mittel sind Dezentralität und Subsidiarität. Dies nutzt nicht nur Großbritannien, sondern allen Bürgern in den Mitgliedsstaaten der EU.

Während unser Bundesfinanzminister eine „wachsende Bürokratisierung“ der EU als „Preis, den wir für diese Entwicklung bezahlen“ billigend in Kauf nimmt, betont Cameron die Gefahren und Probleme exzessiver Regulierung. Mehr vom gleichen werde keinen Vorteil bringen, sondern die ökonomische Misere befördern. Er hat Recht.

Die himmelschreiende Ungerechtigkeit von annähernd 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und die erschreckend schnell wachsenden Zahlen in fast allen lateineuropäischen Ländern können wir nur mit Flexibilität im Arbeitsrecht beseitigen, nicht mit der europaweit bevorzugten festeren Strangulierung der Arbeitsmärkte. Regulierung, Bürokratisierung und Entdemokratisierung entfernen die Bürger weiter von der EU. Darin sehe ich wie Premierminister Cameron drohende Gefahren für den Status der EU als Friedens- und Wohlstandsprojekt.

Das Cameronsche Rezept liegt auf dem Tisch und ist uns als wirksam wohlbekannt. Wenn sich Cameron nicht durchsetzt, werden die festlandeuropäischen Entscheider an ihrem Kurs festhalten. Im Zentrum ihres Bemühens steht der seit Gründung der Eurozone zweite (in meinen Augen untaugliche) Versuch, die Euro-Finanzmärkte zu integrieren. Diesem übergeordneten Interesse werden die von Cameron angeführten Prinzipien der Dezentralität untergeordnet.

Die fortgesetzte (Re-)Integration der Eurozone wird den Konflikt mit den Briten um eine akzeptable Gestalt der Europäischen Union weiter befeuern. Denn die elitengetriebene zunehmende Unifizierung, Zentralisierung und Standardisierung der Eurozone strahlt negativ auf die Nicht-Euro-EU aus. Es besteht die begründete Aussicht, dass das Vereinigte Königreich diese Entwicklung nicht mittragen wird.

Schaut man über den Kanal  –  der sich, wie Cameron ausführt, nicht trocken legen lässt  –  so sind sich dort Eliten und Regierte in diesem Punkt einig. Das angekündigte britische Referendum über den Verbleib in der EU wird entsprechend ausfallen.

Das Königreich Großbritannien wird dann den Status der Schweiz, von Liechtenstein oder Norwegen haben; vielleicht wird auch die EFTA als Freihandelszone neu erblühen. Damit würde für Deutschland ein wichtiges Korrektiv in den Gremien der EU fehlen. Nur zu oft waren die Briten der Bad Cop in den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der EU.

Jüngst konnte sich Deutschland darauf verlassen, dass eine ungebührliche Ausweitung des Budgets der Kommission am Veto der Briten scheitern würde. Deutschland konnte sich einigermaßen zurücklehnen und in seiner Rolle als integrationsstiftendes und integrationstreibendes Mitglied gefallen, während es von der haushalterischen Wächtervernunft der Briten als Trittbrettfahrer profitierte.

Deutschland wird diese Rolle bei einem Ausfall der Briten wegen diplomatischer Schwierigkeiten nur schwer selbst spielen können. Eine Achsenverschiebung der EU in Richtung der lateineuropäischen Staaten ist daher vorgezeichnet. Die Gestaltung der Eurozone wird sich dann nicht mehr nach Kerneuropa richten, sondern nach den Interessen ihres Randes.

Ich finde es bedenklich nicht nur für Deutschland, sondern für alle Mitgliedstaaten der Union, dass der Zentralismus ein race to the bottom auslösen wird.

Die Zentralbank wird italienisch, unsere Politik griechisch, die Immobilienmärkte spanisch, die Banken irisch und die Arbeitsmärkte französisch.

Besser wäre es, Camerons Wunsch entsprechend, den Wettbewerb der Regionen und Staaten wieder anzufachen. Statt des Europas der Einfalt brauchen wir das Europa der Vielfalt: in ihm sollen tausend Blumen blühen.

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