Stellungnahme der FDP-Parlamentarier Schäffler, Sauter und Teutrine:

Wieder einmal verstärkt sich das Säbelrasseln im Westpazifik – Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan werden zunehmend aggressiver. Täglich dringen chinesische Kampfflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum ein und lassen die junge Demokratie ahnen, was die Volksrepublik vorhat: Taiwan zu chinesischem Staatsgebiet machen und damit die Kontrolle über internationale Gewässer und bedeutende Seehandelswege erlangen.

In dieser Woche hat erstmal eine europäische Delegation Taiwan besucht und Unterstützung zugesichert.

Der liberale Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine meint dazu:

„Dieser Schritt war längst überfällig. Das freiheitlich-demokratische Taiwan braucht internationale Unterstützung, wenn die Volksrepublik immer aggressiver droht. Die außerordentliche demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Taiwans ist ein schützenswerter Gegenentwurf zum autoritären China. Der Westen sollte Taiwan in seinem Streben nach Freiheit und Demokratie unterstützen und sich im Falle eines entsprechenden Votums für eine volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans einsetzen. Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker!“

Quelle: https://mailchi.mp/9db5c1d1bcea/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154204?e=381694bcc7