Top-Beiträge

Links

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki –  er zählt zum rechten Flügel der Liberalen – hat heute Abend (18.3.) in seinem Account auf dem X-Portal Folgendes erklärt:

„Der Föderalismus ist keine freundliche Empfehlung, sondern ein tragendes und unabänderliches Prinzip unserer Verfassung. So haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen gewollt. 

Schwarz-Grün-Rot hat dies entweder nicht verstanden oder missachtet dieses Prinzip bewusst. 

Der Gang vor die Landesverfassungsgerichte ist daher richtig. Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren muss sich jede Landesregierung fragen, ob sie es wirklich mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, die Verfassungsautonomie ihrer Länder an Friedrich Merz zu verscherbeln.“

Darunter hat Kubicki (siehe Foto) folgende Ansage bzw. X-Posting der FDP gesetzt:

„Wir reichen Klage ein –  Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.“

Kommentare

7 Antworten

  1. So wie sich die F – D – P bei diesem un-vorstellbar hochgradig Menschen-verachtenden Corona-Verbrechen mit freundlicher Unterstützung der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland verhalten hat, kann man auch denen NICHTS MEHR GLAUBEN !!!!!!!!

  2. Er hat Recht, aber unsere Spielbank-Zocker der Ampel unter Federführung von Merz lässt die Bürger für die Schulden haften und zur Krönung ist Trampeltier Annalena Bärbock als Staubsauger, der die Klima-Wandel-Einnahmen dem Globalisten-Verein für die NWO in New York für 1 Jahr als UN-Generalsekretärin D. vorgesehen. Dass sie gerne deutsches Steuergeld in alle Welt verteilt, wissen wir schon. Das Geld haben dann zwar nur andere, Finanzoligarchen und globale Konzerne, nur D. nicht. Nebenbei werden wir noch in einen Krieg gegen Russland getrieben und dann greift die Feindstaatklausel wieder, entweder werden wir wieder besetzt von unseren Befreiern oder wir sind vom Globus als Land verschwunden.

  3. Ich habe extrem große Sorge, dass Merz uns mit seiner Schuldenpolitik – um Aufrüsten zu können… in den Krieg mit Russland führt….

    1. Die Sorge ist berechtigt. Deswegen sollten sich jetzt wirklich alle über die Hintergründe informieren und nie mehr für Parteien stimmen, die unser Land in Richtung Demokratie-Abbau und Krieg treiben.

      Die Wahrheit wird uns frei machen. Jesus ist auf die Welt gekommen, um von der Wahrheit Zeugnis abzulegen. Er ist die Wahrheit. Das gilt nicht nur für die geistliche Verbindung zu Ihm und für unsere Errettung für Zeit und Ewigkeit.

      Die biblische Botschaft kommt zwar aus der geistlichen Welt und spricht unser Gewissen und die Warhehit an, zwei geistliche Größen.

      Die christliche Botschaft ist aber von Gott fest in der Menschheitsgeschichte verwoben. Gott lenkt die Weltgeschichte.

      https://rumble.com/v23v975-blackrock-biz-und-das-wef-die-neuen-frontorganisationen-der-hochfinanz-expr.html

      https://rumble.com/vvd1tc-great-reset-die-elite-setzt-auf-die-grnen-von-ernst-wolff.html

      https://www.youtube.com/watch?v=CC-deDC41PM
      BlackRock und Selenskyi: Zerstörung und Wiederaufbau. Das perfide Spiel in der Ukraine?

      https://www.youtube.com/watch?v=R8a0QcYjwMI
      Merz geheime agenda kommt ans Licht (BlackRock involviert!)

      https://www.youtube.com/watch?v=TsI-6cSrsu4
      Die dunkle Wahrheit über Merz und Blackrock: Dieses Video musst Du vor der Wahl sehen.

      https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/

      https://tkp.at/2025/03/07/eu-bereitet-sich-auf-weltkrieg-iii-vor-ein-vergleich-zu-1914/

      https://tkp.at/2025/03/06/steuert-europa-auf-naechsten-weltkrieg-zu/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Kategorien

Aktuelle Beiträge

Archiv

Archive

Artikel-Kalender

April 2025
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930  

KOMM-MIT-Kalender

Erfahren Sie mehr über den "KOMM-MIT-Kalender"

Blog Stats

1003955
Total views : 9539082

Aktuelle Informationen und Beiträge abonnieren!

Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.