Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde in dieser Woche die epidemische Lage von nationaler Tragweite um vorerst drei weitere Monate verlängert.
Damit schuf das Parlament erneut eine Rechtsgrundlage für Verordnungen zu grundrechtseinschränkenden Pandemiemaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmte in namentlicher Abstimmung geschlossen gegen den Antrag.
Der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler (siehe Foto) erklärte: „Die Einschränkung von Grundrechten ist nicht länger tolerierbar.“
Sein Fraktionskollege Christian Sauter ergänzte: „Natürlich ist die Pandemie noch nicht vorbei. Allerdings sind wir von einer Überlastung unseres Gesundheitssystems weit entfernt. Deshalb ist es für mich unverständlich, weshalb erneut Parlamentsrechte abgegeben und Bürgerrechte pauschal eingeschränkt werden.“
Weitere Infos über diese Bundestagsdebatte und Abstimmung hier: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3czNC1kZS1wYW5kZW1pZS04NTUzMDQ=&mod=mod493054
Quelle: FDP-Newsletter
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4 Antworten
Der Titel suggeriert, dass die FDP geschlossen gegen das Gesetz stimmte, was aber leider nicht richtig ist, denn von den 80 Abgeordneten der FDP fehlten 22 bei der Abstimmung (die FDP stellt immerhin die zweitgrößte Oppositions-Fraktion). Bei der AfD als größte Oppositions-Fraktion fehlten ’nur‘ 18 – auch kein tolles Ergebnis. Bei den Linken (69 Sitze) fehlten mit 21 prozentual die meisten Stimmen – was zum Nachdenken Anlass gibt!
Mein Fazit: Weil die Institution Bundestag nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs die Steuerzahler über eine Milliarde(!) Euro im Jahr kostet, könnte sie ohne Schaden für die Merkelsche ‚Demokratie‘ aufgelöst werden; das eingesparte Geld könnte für den Anbau des Bundeskanzleramtes sinnvoller verwendet werden – zur Freude der Nachfolgerin!
Abstimmungsergebnis
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
325 Ja
252 Nein
5 Enthaltung
127 Nicht abgegeben
Nach Adam Riese ist die Differenz von ja- zu nein-Stimmen 73, und ebenfalls nach Adam Riese haben 582 Abgeordnete abgestimmt, also waren tatsächlich 127 Abgeordnete nicht anwesend, dabei hätten 74 von der Opposition genügt, um das Gesetz zu blockieren!
Offenbar war es den Nicht-Koalitions-Abgeordneten aber nicht so wichtig, an der Abstimmung teilzunehmen.
Ehrlich, wen soll man eigentlich noch wählen?
Also wie kann man bei so einer wichtigen Abstimmung nicht anwesend sein. Nur noch zum ärgern.
Wieder muss der Bürger mit Massnahmen rechnen.
SInd wir Wähler den Abgeordneten der Opposition jetzt auch schon egal ?
Ich verstehe es nicht. Jedenfalls wird mein Kreuzchen dort gemacht, wo am meisten Nein-Stimmen und am wenigsten Abgeordnete fehlten. Das wäre meines Erachtens die AfD.
Allein schon wegen den ganzen teils unsinnigen Massnahmen und dem Versagen und dem nicht Hören auf Experten wähle ich nicht die CDU/CSU/SPD., Linke ,Grüne.
Aber der Grossteil der Wähler wird wieder die Altpartein wählen, weil es so bequem ist und immer schon so war.
Nur die meisten Bürger müssten begreifen, dass sie politisch vera…. werden