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FDP zu Jamaika: Die Union kam "abstrusen grünen Forderungen" zu weit entgegen

Das evangelikale Medienmagazin PRO veröffentlichte am 22. November 2017 online ein Interview mit der Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer.
Darin kritisiert sie an den Unionsparteien sowohl das Vorgehen in den Sondierungsgesprächen wie auch ein inhaltliches, zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Grünen. Aus Beers Sicht sind hieran die Jamaika-Verhandlungen gescheitert bzw. deshalb hat Lindner die Reißleine gezogen. Mit einem „Weiter so, Merkel“ waren die Liberalen nicht einverstanden.

Auf die Frage der Redaktion, warum am Schluß der Verhandlungen plötzlich seitens der FDP das Vertrauen fehlte, antwortet die Politikerin:

„Neben den deutlichen inhaltlichen Unterschieden war länger absehbar, dass es keine gemeinsame Vertrauensbasis geben wird. Wenn man vier Wochen an einem Tisch sitzt, immer einen Schritt vor und dann wieder drei zurück geht, es permanent Sperrfeuer gibt, dann fragt man sich natürlich: Wenn das schon in der Sondierung so abläuft, wie soll man dann zusammen regieren?

Zudem bemängelt Frau Beer: „In den Sondierungen wollte die Union nichts verändern, wollte ein „Weiter so“ der Merkel-Politik der vergangenen vier Jahre, mit etwas mehr ökologischem Landbau für die Grünen.“

Wie man sich leicht vorstellen kann, erklärt die Generalsekretärin, Unionsparteien und FDP seien sich „inhaltlich näher“ gewesen (im Vergleich zu den Grünen): „Auf dem Papier gab es weit mehr gemeinsame Positionen der CDU/CSU mit der FDP“.

Aber die Vorgehensweise der Union in den Gesprächen paßte immer weniger zu den „papierenen“ Gemeinsamkeiten: „Die Union war aber immer sehr darauf bedacht, jeder noch so abstrusen grünen Forderung irgendwie entgegenkommen zu wollen.“

Quelle für die Zitate: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/11/22/beer-union-wollte-jeder-abstrusen-gruenen-forderung-entgegenkommen/

Kommentare

6 Antworten

  1. Als längst ehemaliger Unionswähler frage ich die Parteisoldaten dieser nicht mehr Werte orientierten Union, wie lange wollt ihr noch tatenlos zusehen, dass Merkel gegen den Willen der Wähler eventuell eine Minderheitsregierung Union-Grüne anstrebt oder die Grünen, damit Katrinchen ohne Ausbildung ein Ministeramt bezieht, in die Konstellation SPD/Grüne/CDU einwilligt, obwohl CDU und SPD dann schon die knappe Mehrheit hätten? Immerhin will Merkel ihren Traumkanzler mit türkischem Migrationshintergrund zum Kanzler küren und ach welch Zufall wird sie, die Strippenzieherin, 2019 als EU-Ratspräsidentin nach Brüssel berufen, um unser Land unter die diktatorische Knechtschaft der EU zu zwingen. Union, ihr seid so was von fertig und unwählbar, dass ich mir diesen Werteverfall einer einstigen Volkspartei niemals hätte vorstellen können. Wie viele unschuldige Opfer aus dem Volk, deren Vertreter ihr sein solltet, sollen es denn noch werden? Da lobe ich mir die FDP, weil sie ihr Gewissen mal wieder eingeschaltet hat und auch, wie es sein sollte, den Wähler, den Volk als Auftraggeber ernst nimmt. Viel Zeit haben die Unionsmitglieder nicht mehr, sich gegen dieses von oben diktierte Trauerspiel zur Wehr zu setzen.

  2. Man sollte der FDP nicht auf den Leim gehen. Die FDP hat die Union rechts überholt und schielt auf das Wählerpotential der AfD. Die österreichische FPÖ hat es vorgemacht wie man auf diese Weise Machtoptionen erreicht.
    Unabhängig davon ist es gut, dass Jamaika nicht zustande kam. Leider ist die einzige Alternative dazu eine erneute Große Koalition.

    1. Ach Herr Merl, bei Ihnen ist alles rechts und böse, was nicht knieend und huldigend applaudierend vor Merkel sitzt, um der Königin von Deutschland und Europa zu huldigen. Für die Union wäre es besser gewesen, Frau Merkel und ihre Höflinge wären gleich zu den Grünen konvertiert !
      Ich sehe nicht, dass die FDP rechts ist, sie ist lediglich ihrem Profil treu geblieben und alles, was den linken Politikern und ihrem Mursks widerspricht, ist automatisch rechts, na klar doch.

      1. Hallo Zausel,
        nichts von dem, was ich geschrieben habe, rechtfertigt Ihre Polemik gegen mich. Wenn Sie Herrn Lindner treuherzig alles abnehmen, was er sagt, dann spricht das halt nicht für Ihr Urteilsvermögen.
        Wenn Sie sich in Europa umschauen, werden Sie feststellen, dass die einstmals liberalen Parteien nur dort noch nennenswerte Chancen auf Teilhabe an der Macht haben, wenn sie nach rechts gerückt sind. Ein besonders treffendes Beispiel ist die FPÖ in Österreich.
        In der FDP gab es immer einen nationalistischen Flügel. Dass Lindner versucht, das rechte Profil der FDP zu schärfen, werfe ich ihm ja nicht mal vor. Ich stelle es einfach nur als Fakt fest.
        Warum Sie sich darüber so aufregen müssen, kann ich nicht nachvollziehen.

  3. Bei mir entsteht seit Jahren der Eindruck, dass es von Anfang an Merkels Projekt war, mit den Grünen zu regieren bzw schwarz-grüne Regierungen als Testballons auf Landesebene zu unterstützen, um daraus ein Projekt für die Bundesebene zu machen.
    Warum gerade das? – ja: das ist die große Frage.
    Die „papierne“ Gemeinsamkeit mit den Liberalen – ein Echo aus alter Zeit gewissermaßen – wird blenderisch weiterhin aufrechterhalten, um Wählerwohlwollen einzusacken.
    Im Fazit heißt das: Jamaika bedeutete aus Sicht dieses schwarzgrünen Netzwerkes, das ja irgendwie im Off bestehen muss, wenn das so lief, wie es lief, dass man die FDP dafür braucht, um diese Regierung überhaupt zu bilden, aber die Degeneration und das autoritäre Gehabe sind soweit fortgeschritten, dass man der FDP klar signalisierte, dass sie für ihre Dienstbarkeit dann ein Ministerpöstchen bekommen würde und ansonsten den Mund zu halten hat.
    Gut, dass das wenigstens mal vorerst vom Tisch ist.
    Aber was kommt nun?
    Merkel gibt das ja nicht auf – das Gezerre wird weitergehen, möglicherweise dann doch mit der SPD, und deren Frust war am Wahlabend ja ebenfalls mehr als deutlich zu spüren.
    Man kann nicht glauben, dass Merkel das alles ohne irgendeine Rückendeckung durchzieht. Es ist kein normales politisches Verhalten mehr. Was steht dahinter? Warum tritt sie partout nicht ab, wie das normal wäre, und warum ist ihre Partei dermaßen geschwächt, dass sie das nicht lautstark einfordert nach diesem Desaster? Worauf wartet die CDU? Worauf hofft sie? Oder ist die Wahrheit die, dass es längst nichts mehr zu hoffen gibt und man den Moment hinauszägert, in dem das ungeschminkt offenbar wird?
    Warum dieser Schrecken ohne Ende? Und warum kein „gesundes“ Ende meinetwegen mit Schrecken?
    Weil wir vielleicht ahnen, dass das, was da im Off lauert, mehr als hochexplosiv ist?

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