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„Fehler von 2015 darf sich nicht wiederholen“

Hessischer CDU-Parlamentarier Ismail Tipi zur Asylcausa

Allein seit dem Sommer sind knapp 5000 Menschen unerlaubt über Belarus (Weißrußland) und Polen nach Deutschland gelangt. Sie kommen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus.

Für den hessischen Landespolitiker Ismail Tipi (CDU) ist diese Situation alarmierend. „Wir müssen aufpassen, dass sich Situationen wie im Jahr 2015 nicht wiederholen. Das heißt vor allem, dass wir verhindern müssen, dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen.“

Bundesinnenminister Seehofer nannte die Migration über Belarus eine „staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit.“

„Dem kann ich mich voll anschließen“, sagte Tipi. Man dürfe sich nicht von einem Diktator erpressen lassen und zusehen, wie Migranten als politische Waffe eingesetzt werden.“

Ismail Tipi

„Zum einen gilt es jetzt zunächst dafür zu sorgen, dass wir wieder verstärkt an der Grenze zwischen Polen und Deutschland kontrollieren, wer in unser Land kommt. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge alle identifiziert werden und nicht untertauchen können.“

Seehofer hatte bereits vorgeschlagen, gemeinsame Streifen mit Beamten von Deutschland und Polen zu intensivieren. Die deutsch-polnischen Patrouillen sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen noch unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

„Zum anderen müssen wir auch den Druck auf Belarus erhöhen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solch ein Handeln, die Ausnutzung von Flüchtlingen, nicht akzeptieren. Dazu gehören auch Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels, seien es Fluggesellschaften, Unternehmen oder auch Bürger, die sich daran beteiligen.

Die meisten Flüchtlinge werden nicht in Polen registriert, sondern reisen mit Hilfe von Schleusern weiter nach Deutschland. Daher müssen wir strikt gegen diese Form der Schleuserkriminalität vorgehen.“

Quelle: https://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-wir-duerfen-uns-von-einem-diktator-nicht-erpressen-lassen-/

Kommentare

7 Antworten

  1. Soweit ich informiert bin, ist auch Herr Tipi weiterhin Muslim und hängt dem Glauben an, es könne einen kompatiblen Islam geben, der sich verträgt mit Demokratie, Religionsfreiheit usw … denn der christliche Glaube katholischer Prägung hätte sich ja auch weiterentwickelt.

    Falsch.

    Je christlich-katholischer der Glaube ist, desto friedlicher und widerständiger im positiven Sinne, sprich: gegen den Zeitgeist, sind die Gläubigen.

    Davon kann leider – siehe synodaler Weg Deutschland – keine Rede sein in Europa.
    Das Ziel des Islam ist nach wie vor die Weltherrschaft, und die Rückeroberung der schon einmal besessenen Gebiete bis nach Frankreich hinein .. und von da aus die Eroberung der Welt.

    Und weil man Deutschland heute immer noch mit dem Faschismus des 3.Reiches erpressen kann, wird die Flüchltingskrise kein Ende nehmen .. nur die zum christlichen Glauben Konvertierten darf man zurückschicken.

    Was sagt uns das?

  2. Deutschland/EU ist führungslos und „eiert“ durch alle politischen Richtungen. Es ist keine gezielte pol. gezielte Absicht erkennbar.Heute so morgen anders.

  3. Sehr geehrter Herr Tipi,
    mir scheint, Sie haben sich den Bundesinnenminister als Beispiel genommen – der ‚eiert‘ genauso um das Problem herum – nicht umsonst geht die Rede vom ‚brüllenden Löwen, der regelmäßig als Bettvorleger landet‘.
    Ich möchte Sie nur auf zwei Dinge in Ihrem wunderbaren Statement hinweisen, wobei ich Sie in Ihrer Meinung sogar bestärke: „dass wir verhindern müssen, dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen.“ Wen meinen Sie mit ‚wir‘? Und warum fangen Sie nicht damit an? Haben Sie etwa Angst vor ‚unschönen Bildern‘ (Bundeskanzlerin Angela Merkel), die zwangsläufig entstehen, wenn eine illegale Einreise verhindert werden soll?
    Der zweite Punkt betrifft Ihr „dass wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge alle identifiziert werden und nicht untertauchen können.“ Sie benutzen wieder ‚wir‘ und dann sprechen Sie von ‚Flüchtlingen‘, obwohl Sie genau wissen, dass die Menschen, von denen die Rede ist, keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten, genauer: Wirtschaftsmigranten!
    Da Sie schon seit über 20 Jahren CDU-Mitglied sind – und seit Februar 2010 Abgeordneter im Hessischen Landtag – gehe ich davon aus, dass Sie Art. 16a GG kennen, und Sie nur deswegen von Flüchtlingen sprechen, weil alle Gutmenschen von Flüchtlingen reden, selbst wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt.
    Haben Sie konkrete Vorschläge, wie ‚wir‘ verhindern können, „dass die Menschen unerlaubt und unkontrolliert einreisen“? Und auch wie ‚wir‘ sie identifizieren können (wenn sie vorher alle ihre Papiere entsorgt haben) und sie, nachdem wir sie einreisen ließen, daran hindern, unterzutauchen?
    Ich bin gespannt!

  4. @ klimaleugner
    Die Situation von 2015 wiederholt sich nicht! Sie hält an und verstärkt sich!
    Die damaligen Gesetze haben sich nicht geändert. Sie werden einfach ignoriert. Die entsprechenden Artikel des Grundgesetz zum Schutz unserer Landesgrenzen werden nicht befolgt, was schon längst das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts nötig gemacht.

    Bei Artikel 16 a (Asylrecht) ist Absatz 2 zu beachten: „Auf Absatz 1 (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …

    Am besten würden wir es machen wie die schon etwas älteren demokratischen Länder Canada, Nz oder Australien: Wer einwandern will, stellt von außerhalb einen Antrag, der dahingehend geprüft wird, ob eine Einwanderer dem Land nutzt und zu erwarten ist, dass er sich in die neue Gesellschaft integriert. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es keine Genehmigung zur Einwanderung.

    Mit dieser klaren Haltung gibt es kein Gedränge an den Grenzen, niemand muss seine Heimat vor der Einwanderungserlaubnis verlassen, niemand wird im Meer ertrinken. Und vor allem werden Schlepperbanden und NGOs auf Schiffen für ihre illegale und oft menschenverachtende „Arbeit“ nicht auch noch belohnt.

    Das sollte sich der Herr Bedford-Strohm und andere „Helfer“ mal durch den Kopf gehen lassen!

    1. Es gibt noch andere Wege an die deutschen Fleischtöpfe als über das Asylrecht. Um unabschiebbar zu werden, reicht es aus, wenn man über ein Land einreist, in dem die Fleischtöpfe nicht so gefüllt sind wie hier.

  5. Vor zwei, drei Jahren sagte Seehofer: „Die Flüchtlige sind die Mutter aller Probleme in Deutschland!“

    Aber es geschieht einfach nichts. Weiterhin strömen Zehntausende illegal ins Land: auf dem Landweg (dank offener Grenzen), in Flugzeugen und auf dem Seeweg mit starker Unterstützung der Kirchen. Das wird sich unter LINKSGRÜNFDP nicht ändern. Und Uschi-Gertrud erkennt in ihrem Traumschloss in Brüssel nicht die Tragweite der illegalen Masseneinwanderung – und schon gar nicht bei einem Monatseinkommen von mindestens 28.000 Euro, die sie ja nicht erarbeitet, sondern einfach überwiesen bekommt.

    Der EKD-Chef Bedford-Strohm behauptete doch tatsächlich, dass diese Hilfe vom WORT GOTTES geboten sei. Aber wo findet sich ein solches Gebot? Das konnte mir noch keiner dieser Gutmenschen sagen.

    In Psalm 37,3f steht: „Hoffe auf den HERRN und tu Gutes, bleibe im Lande und nähre dich redlich. Habe deine Lust am HERRN; der wird dir geben, was dein Herz wünscht.“ Und: „Du wirst dich nähren von deiner Hände Arbeit; wohl dir, du hast es gut“ (Psalm 128,3).

    Dennoch ist die Frage zu stellen, wie wir ärmeren Ländern helfen können. Auf jeden Fall nicht in der Weise, dass wir gut ausgebildete Leute, wie die vielen Ingenieure, Ärzte und Lehrer, die nach Deutschland kommen (sollen), aus ihrer Heimat abziehen und der Mangel dort noch größer wird. Das ist jedenfalls keine Liebe zu den Menschen, auch wenn es Herr Bedford-Strohm so drehen will.

    Wirkliche Hilfe kann nur in angemessener Weise vor Ort erfolgen und muss den örtlichen Gegebenheiten entsprechen und nicht übergestülpt werden. Einzelne Missionswerke (ich habe das bei den Liebenzellern in Übersee erlebt), aber auch die GTZ machen diesbezüglich einen guten Job, der auch dankbar angenommen wird.

    Und erinnern wir uns auch, was Peter Scholl-Latour sagte: Selbst wenn wir ganz Kalkutta hierher holen, würden wir den Menschen nicht helfen, sondern würden selbst zu Kalkutta.

  6. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß sich die Situation von 2015 NICHT wiederholt.

    Es gelten immer noch dieselben Gesetze wie damals. Und von der neuen, noch linkeren Regierung ist zu allerletzt der politische Wille zu erwarten, daran etwas zu ändern.

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