Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Durch den Schritt solle eine Verjährung der Zahlungsverpflichtungen verhindert werden, berichtet der WDR. 
Allein im Landkreis Minden-Lübbecke seien 170 Bescheide an Bürgen verschickt worden.
Die Verwaltungen der Landkreise behandelten die Zahlungsforderungen unterschiedlich. So verzichte der Kreis Gütersloh auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Eintreiben der Kosten. In Bielefeld und im Kreis Minden-Lübbecke werde bei Geringverdienern auf das Bürgengeld verzichtet.
In der Stadt Minden sollen 40 Flüchtlingsbürgen Klagen gegen die Bescheide angekündigt haben. In Einzelfällen seien ihnen Zahlungsaufforderungen von bis zu 60.000 Euro zugegangen.
Sie hätten in der Vergangenheit unter Berufung auf ein damaliges Landesprogramm Bürgschaften unterzeichnet, die nur gelten sollten, bis die Asylbewerber anerkannt seien. Nach einer Gesetzesänderung von 2016 sollten sie jedoch weiterbürgen.
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlingsbuergen-erhalten-zahlungsbescheide-klagen-angekuendigt/
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4 Antworten
Selbst schuld, zu diesen Bürgschaften wurde niemand gezwungen.
Warum jault denn die SPD so auf, das ihre EU zerbricht – na weil immer mehr Nationen mitbekommen haben, dass die Steuergelder ihrer Bürger, die in den Rachen der EZB flossen, von den Umverteilungseurokraten für die Umsiedlungspolitik missbraucht wurden. Der Multimillionär Martin geht der Hintern auf Grundeis, deshalb will er nochmal zurück in die EU Politik. Nur durch die Vorarbeit der Sozen und Grünen konnte Merkel zur diktatorischen Monarchin – danke Gloria von Thurn und Taxis für die Analyse – aufsteigen, dass sich Merkel wie eine Monarchin über das Volk benimmt. Jetzt versucht unsere Gottkanzlerin, die Union auf Linkskurs zu trimmen und wenn die sich das gefallen lässt und das eigene Volk vergisst, wie sang Whitacker mal „Abschied ist ein scharfes Schwert“.
Bürgschaft ist Bürgschaft. Was das bedeutet, das kann man schon bei Friedrich Schiller nachlesen. Im übrigen können doch die Bürgschaftsgeber*Innen die jeweiligen Kosten als „Sonderausgaben“ in ihrer Steuererklärung geltend machen. Obendrein tun sie mit Ihrer Zahlung an Vater Staat ein gutes Werk, denn damit entlasten sie den Staatssäckel und eröffnen damit unseren Politikern Spielräume für weitere Wahlgeschenke. Also, liebe Bürgen, öffnet Euer Portemonnaie und tut Gutes!
Das finde ich durchaus korrekt, denn auf einheimische Bürger untereinander wird auch keine Rücksicht genommen, sie müssen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Diese Sonderstellung der Flüchtlinge muss aufhören, entweder sie integrieren sich und halten sich an unser Recht oder sie gehen. Wenn sich die Flüchtlingsbürgen wie im Mittelalter beim Ablasshandel einen Heiligenschein kaufen wollen, nicht auf Kosten der Mehrheit.
Ich sehe überhaupt nicht ein, deren Dummheit zu bezahlen, auch wenn Frau Roth wieder schreit im grünen Chor, weil sie uns eingeborene Deutsche hasst und zu Zahleseln ihre Goldstücke machen will. In der Verwandtschaft meiner Familie zu sehr viel früheren Zeiten hat jemand durch die Bürgschaft Haus und Hof verloren und deshalb wurde uns Kindern immer an das Herz gelegt, übernimm nie eine Bürgschaft, am Ende steht man mit den Zahlungsverpflichtungen alleine da.