Nicht Banken und Staaten, sondern allein die Spareinlagen der Bürger sind zu sichern

Der FDP-Parlamentarier Frank Schäffler (siehe Foto) ist wirtschaftspolitischer Experte und führender Vertreter des „Liberalen Aufbruchs“ innerhalb der Freien Demokraten.

Dieser klassisch-liberale Flügel vertritt ein klares JA zur Marktwirtschaft und ein ebenso klares NEIN zur vermeintlichen „Rettungspolitik“ der Europäischen Union hinsichtlich pleitegefärdeter EU-Staaten. 

Gemeinsam mit Holger Krahmer verfaßte er einen ausführlichen Grundsatzartikel in der FAS (Frankfurter Allgemeinen  Sonntagszeitung) vom 4.5.2013 unter dem Titel „Auf in den Kulturkampf“, aus dem wir nachfolgend zitieren:

„Der politische Auftrag, die Existenzberechtigung und die Erfolgsperspektive der FDP ergeben sich aus ihrer Position, gleichzeitig Sachwalter, Anwalt und Vorkämpfer von individueller Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu sein. Die FDP darf sich nicht von einzelnen Personen und Gruppen oder Interessenvertretern instrumentalisieren lassen.

Stattdessen muss sie die Prinzipien von Recht und Freiheit stets höher stellen als die Belange von Einzelinteressen. Sie muss in jeder Situation glaubwürdig für die Sache der Freiheit streiten – allein so wird sie das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung wiedergewinnen, um eine starke politische Kraft zu sein. Ihre Aufgabe ist es, anders zu sein als andere Parteien.

Was sind unsere Forderungen für das neue FDP-Bundestagswahlprogramm?

Erstens: Wir lehnen Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen in jeder Form ab. Niemand hat das Recht, in die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzugreifen.

Zweitens: Der Länderfinanzausgleich muss abgeschafft werden. Die Bundesländer müssen eigene Steuern erheben können.

Drittens: Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ist abzuschaffen. Nur so lässt sich die sogenannte Energiewende marktwirtschaftlich gestalten und für einen europäischen Energiemarkt öffnen.

Viertens: Nicht Banken und Staaten, sondern allein die Spareinlagen der Bürger sind zu sichern. Es ist billiger, die Spareinlagen zu retten als überschuldete Staaten und Banken. Der Zahlungsverkehr kann trotzdem aufrechterhalten werden.

Fünftens: Wir müssen in Europa zur Einhaltung des Rechts zurückkehren. Die ständigen Rechtsbrüche im Rahmen der irrig Rettungspolitik genannten Politik, retten nicht den Euro, zerstören aber Recht und Freiheit in Europa. Wir wollen ein Europa, in dem das Primat von Recht und Freiheit gilt, nicht ein Primat der Politik.

Deshalb brauchen wir einen liberalen Aufbruch in der FDP. Die FDP muss zu einer klassisch-liberalen Partei werden. Wir können dadurch Schritt für Schritt unser Wählerpotential erschließen. Das kann aber nur gelingen, wenn mittelfristig in den nächsten vier bis fünf Jahren eine Graswurzelbewegung die FDP von unten her umkrempelt. Von oben ist wenig zu erwarten, wenn nicht von unten Druck und Gegenmacht aufgebaut werden. Jedes Mitglied zählt. Aufbruch statt Austritt!“