„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu: 
„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.
Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“
„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.
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Eine Antwort
Dr. Frauke Petry,
welche Interessen der FM Wolfgang Schäuble vertritt wüssten auch wir gerne.
Einerseits ist seine Intention n o c h mehr Kompetezen nach Brüssel zu verlagern, andererseits gibt er vor europäische EU – Länder zu mehr Haushaltsdisziplin aufzufordern, zu ermuntern !
Natürlich in gebotenen diplomatischen Form, man will ja nicht seine Freunde verprellen.
Offen und ehrlich, Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und FM Wolfgang Schäuble haben uns Wähler schon so oft über tatsächliche Höhe, Größenordnung und Haftung des finanziellen Engagements Deutschlands getäuscht, daß es für uns Aussenstehende völlig unmöglich ist, dezidiert zu erkennen, wohin Schäuble will.
Nächste Karriereschritt als EU Kommissar , als Krönung ? Wollen würde er vielleicht, aber auch können ? Halte ihn für nicht intellektuell ausreichend und fit- zurückhaltend formuliert – um solch komplexe Aufgaben zu übernehmen.
Gleichwohl schon andere Laien wie besp. Frau v. der Leyen, Gabriel etc. Ämter übernommen haben von denen sie vorher gar nicht wussten, daß es sie gab, desaströsen Ergebniss sind bekannt.
Es ist in toto uns Bürgern nicht mal bekannt, in welcher tatsächlichen Höhe Deutschland für die x – fachen “ Rettungsschirme “ haftet, gegenüber EZB, ESM, IWF etc., in welcher Höhe wir bereits dauerhafte internationale Zahlungs – Verpflichtungen übernommen haben, bsp. gegenüber UN – UNO – UNESCO etc. – Aidshilfe in Milliardenhöhe ? – Zahlungen für Palästina, Rettung der Urwälder in Indonesien etc.
Um uns Bürger über die tatsächliche Höhe zu täuschen , zu beruhigen wird das vielfach über EU – Behörde Brüssel abgewickelt, gleichwohl Deutschland oft alleiniger Zahler, oder zumindest größte Geldgeber ist.
Ihre Kritik an FM Schäuble ist 100 % ig berechtigt. Er verdient n i c h t unser Vertrauen, ein CDU Politiker der einen Umschlag mit 100.000 DM entgegennimmt und Inhalt nicht kennen will ist völlig unglaubwürdig.
FM Schäuble der im Insolvenzfall Griechenland x – fach das Parlament und den Bürger belogen und getäsucht hat bzgl. “ Einmaligkeit , letzte Zahlung etc. “ , der uns glauben machen will, dass Griechenland seine Schulden in Höhe von m e h r als 350 Milliarden € ( !!! ) j e m a l s zurückzahlen kann oder will, ist einer der größten Hasadeure in der Geschichte.
In Zypern hat er Monopoli mit hart erarbeiteten Steuergeldern Deutchlands gespielt. Lacht uns höhnisch diabolisch grinsend aus.
Wie ist es möglich, daß dieser Glücksspieler die finanziellen Belange Deutschlands immer weiter lenken kann und darf, nur weil er phrasenhaft permanent postuliert .. “ keine neuen Schulden “ .
Wir Bürger/innen werden dabei u.a. gnadenlos abkassiert mittels kalte Progression.