Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz:
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige Corona-Politik diskutiert wird, ist begrüßenswert. Bundesweit einheitliche Wenn-dann-Regeln fordern wir Freie Demokraten bereits seit Monaten.
Inhaltlich tritt die Bundesregierung auf der Stelle: Die im neuen Paragrafen 28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner automatisch kommen sollen, sind eine schwere Grundrechtseinschränkung.
Trotz schwerer juristischer Bedenken wird die Notbremse weiterhin ausschließlich an die Inzidenz geknüpft. Innovative Hygienekonzepte und neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise krankmachender Aerosole finden in der Gesetzesnovelle dagegen keine Berücksichtigung.
„Die FDP unterstützt das Infektionsschutzgesetz in der vorliegenden Form weder im Bundestag noch im Bundesrat. Wir werden in den Ländern unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Position deutlich zu machen“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Haltung der Freien Demokraten.
„Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Quelle und Fortsetzung der FDP-Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/635?r=142
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6 Antworten
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Mit Horror-Prognosen in den Bundes-Lockdown: Warum haben sich die Corona-Experten bloß so verrechnet?
Nach den Prognosen vieler Corona-Experten müsste jetzt die dritte Welle durchs Land toben. Für April und Mai wurde mit Zigtausenden Toten und einer Inzidenz von 2000 gerechnet. Was ist da schiefgelaufen?
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-mit-horror-prognosen-in-den-bundes-lockdown-warum-haben-sich-die-corona-experten-bloss-so-verrechnet_id_13273585.html
Stellte Anfrage an Gesundheitsministerium
„Bloße Behauptung“: Kubicki wirft Regierung bei Notbremse Ahnungslosigkeit vor
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bundesnotbremse in einem Zustand der Ahnungslosigkeit über die Faktenlage verfasst zu haben.
Kubicki: Ahnungslosigkeit wird zur Gefahr
https://www.focus.de/politik/deutschland/stellte-anfrage-an-gesundheitsministerium-blosse-behauptung-kubicki-wirft-regierung-bei-notbremse-ahnungslosigkeit-vor_id_13276519.html
Der Journalist und Theologe und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ usw.
https://philosophia-perennis.com/ ..
Der Journalist und Theologe und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ usw.
https://philosophia-perennis.com/
Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach der Macht
https://gloria.tv/post/txzD4WAvVg9i2oxWnsWF4RNFi/replies
Das sind nun eben die Folgen von jahrzentelanger blinder Gefolgschaftstreue und „Augen zu und Zähne knirschend CDU“. Es gab in Deutschland schon immer diese Tendenz zum Opportunismus und blinden Mitläufertum und blinder Gefolgschaftstreue und Amnpasserei und Untertanenmentalität. Es gibt und gibt Parteien-Alternativen, wie etwa die ÖDP und Republikaner. Der herschen noch Recht und Gesetz und Recht und Ordnung und Sitte und Anstand und die guten alten Werte und Tugenden, Wertkonservative und Patrioten eben.
ÖDP
http://www.oedp.de
Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de
polnische-bischofskonferenz-impfstoffe-wegen-foeten-zellen-moralisch-nicht-vertretba
https://zuerst.de/2021/04/19/polnische-bischofskonferenz-impfstoffe-wegen-foeten-zellen-moralisch-nicht-vertretbar/