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Bayern: einziges Bundesland pro Werkstätten-Förderung

Seit 1. Januar 2024 gilt die Novelle des Bundesgesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Doch bereits zehn Monate später zeigen sich unerwünschte Folgen.

„Wegen der Änderung des Gesetzes fehlt Werkstätten für behinderte Menschen künftig viel Geld – ihnen droht der finanzielle Ruin. Die Bundesregierung muss diesen fundamentalen Fehlschritt schnellstmöglich rückgängig machen“, fordert die inklusionspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Roswitha Toso, in einem Brief an Bundessozialminister Hubertus Heil.

Gleichzeitig verweist die Abgeordnete auf ein einschlägiges Antragspaket, das die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Ende September in den Bayerischen Landtag eingebracht hat.

Hintergrund:

Das neunte Sozialgesetzbuch sah bisher vor, die sogenannte Ausgleichsabgabe unter anderem zur Unterstützung von Werkstätten für behinderte Menschen zu verwenden. Die Abgabe fällt bei Unternehmen ab einer Größe von 20 Arbeitnehmern an, die nicht mindestens fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen.

„Wegen der Gesetzesänderung der Ampelkoalition müssen diese Mittel fortan zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden. Sie stehen nicht mehr für gezielte Investitionen in Werkstätten für behinderte Menschen zur Verfügung“, kritisiert Toso.

Ohne eine Subventionierung durch die Ausgleichsabgabe seien die in Deutschland langjährig gewachsenen Werkstätten jedoch nicht mehr zu finanzieren.

„Bereits jetzt entstehen finanzielle Engpässe. Technische Modernisierungen und Bauvorhaben werden zu einer nicht bewältigbaren Herausforderung und können in Zukunft zur Schließung solcher Einrichtungen führen“, warnt die Abgeordnete aus dem niederbayerischen Tittling.

Die Bundesregierung dürfe Bürger, für die eine Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt ungeeignet sei, nicht vergessen.

„Es gibt viele Menschen mit Handicap, die zwar in geringem Umfang einer regulären Tätigkeit nachgehen, in ihrem Alltag allerdings die besondere Betreuung und das soziale Umfeld der Werkstätten benötigen. Für sie kommt eine Vollzeitbeschäftigung im regulären Arbeitsmarkt nicht infrage, da sie ihren Bedürfnissen nicht gerecht wird. Werkstätten für behinderte Menschen bleiben deshalb genau das Instrument, das echte Inklusion ermöglicht“, sagt Toso.

Bayern war das einzige Bundesland, das sich sowohl in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch bei der Behandlung im Bundesrat gegen die Abschaffung der subsidiären Verwendungsmöglichkeit der Ausgleichsabgabe gestellt hat.

„Nachdem eine Abkehr des Bundes von seinem Kurs wenig wahrscheinlich ist, haben wir nun das Antragspaket zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht. Damit zielen wir auch auf eine stärkere Förderung von Wohnplätzen für Werkstattbeschäftigte ab“, so Toso weiter.

Hinweis: Den erwähnten Brief der Abgeordneten Toso an Bundesarbeitsminister Heil lesen Sie HIER, den Wortlaut des Antragspakets HIER.

Kommentare

3 Antworten

  1. Wir haben so viele Dinge in unserer Gesellschaft, die wir dem christlichen Erbe zu verdanken haben.
    Wie schafft man es, unsere jüdisch-christlichen Wurzeln aus dem Gedächtnis der Bürger zu entfernen?

    Auf dem Weg von der verbleibenden Demokratie zur Versklavung werden wir von Künstlicher Intelligenz begleitet. Die kennt das Ziel, und gibt ihre Impulse an den Digital-finanziellen Komplex und deren Verbündete und Medien auf eine solche Weise, dass auch mittels aller demokratischen und aufklärenden Gegenkräfte das elitär-ökosozialistische Ziel erreicht werden kann oder erreicht werden soll.

    https://www.youtube.com/watch?v=sRiqXFcGqC4&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=50 (Corona-Pandemie – Endziel Digitaler Finanzfaschismus)

    Damit das nicht geschieht, müssen wir immer den gesamten Great Reset sehen, die ganze komplexe Wirklichkeit, alle Hintergründe, alle Perspektiven, nicht nur die finanzpolitischen, geopolitischen, klima- und gesundheitsbezogenen usw. Teilaspekte für sich genommen.
    Alle demokratischen Kräfte sollten geistig zusammenarbeiten, auch wenn sie weltweit in vielen tausenden von Einheiten engagiert sind und die unterschiedlichsten Prämissen und Perspektiven abdecken.

    Alle Begriffe sind unter diesen Voraussetzungen genau zu prüfen und zu definieren, sei es „rechts“, „links“, „ultraliberal“ etc.

    Und auch jeder Politiker, jede Partei und jede Strömung hat sehr viele Facetten, Nuancen, Varianten.

    Wir müssen immer prüfen, ob wir es mit Varianten des Ökosozialismus zu tun haben oder mit wirklichen Alternativen.

    Falls jemand das folgende Video von H.-G. Maaßen noch nicht kennt, wird es dringend empfohlen. An Präzision UND Übersicht kaum zu überbieten.

    https://www.youtube.com/watch?v=yvp_qDxy408 (Maaßen: Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat)

    Ein ausgezeichneter Artikel zur Definition von Begriffen – mit wichtigen Links:
    https://tkp.at/2023/03/20/links-rechts-sprach-und-begriffsverwirrung-hilft-pandemie-und-kriegstreibern/

    https://www.youtube.com/watch?v=vRL8N5ZomfUhttps://www.youtube.com/watch?v=vRL8N5ZomfU (Über 90 % der Menschen durchschauen den Plan nicht. Ernst Wolff im Gespräch)

    https://www.youtube.com/watch?v=ozKVW3jpwEE (Der hinterlistige Plan der Regierung! (es wird ernst)

    Wir sind mitten in der Umwertung aller Werte. Freiheit und Demokratie werden dadurch abgeschafft.

    Chaos und Tyrannei folgen. Was gut und böse ist, bestimmt nicht mehr die Wahrheit, sondern der Profit und Nutzen der wirklich Mächtigen.

    Was richtig und falsch ist, wird nicht mehr von der Wirklichkeit diktiert, sondern von der Willkür des digital-finanziellen Komplexes und seiner Verbündeten in Wirtschaft, Politik, Militär, Medien usw.
    Und die haben sich nun mal mit der grün-linken Weltsicht verbündet, weil sie zur Zeit daraus viel Kapital schlagen können.

    https://www.youtube.com/watch?v=Q5NTsaaP8LM (Krisen-Tsunami – Plünderung der Welt durch digital-finanziellen Komplex, E. Wolff)

    Wie können wir Freiheit und Demokratie bewahren oder wieder zum Erblühen bringen?

    Wir sollten uns unbedingt daran erinnern, was wir dem christlichen Glauben zu verdanken haben, wo er verinnerlicht und in die Praxis umgesetzt wurde.

    Sehr zu empfehlen ist da das Buch:

    „Wie das Chistentum die Welt veränderte, von Alvin Schmidt“

    Beschreibung:
    https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1001532612

    „In Europa findet ein starker kultureller Wandel statt. Dies nicht nur vor dem Hintergrund einer multikulturellen Gesellschaft, sondern auch weil uns die enge Verzahnung der europäischen Kultur mit dem Christentum immer weniger bewusst ist.

    Gerade Errungenschaften, die als modern und aufgeklärt gepriesen werden, wurzeln meist in christlichem Gedankengut und unterscheiden aus diesem Grund die europäisch geprägten Kulturen von anderen Kulturen der Welt. Diese Erkenntnis ist deshalb wichtig, weil sich in offenen Gesellschaften Kulturen ändern, doch es ist entscheidend von welcher Basis und in welche Richtung Veränderungen erfolgen.

    Deshalb sind die Forschungsergebnisse des amerikanischen Soziologen Alvin J. Schmidt, der am Illinois College gelehrt hat, besonders aufschlussreich. Schmidt beschreibt den Einfluss des Christentums im Kontext mit der geschichtlichen Entwicklung und belegt, in welchen Bereichen das Christentum die abendländische Kultur geprägt hat.

    Gerade im Vergleich der Situation zur Zeit von Jesus und heute, z. B. bei den Menschenrechten, den Moralvorstellungen, des Ehe- und Frauenverständnisses und der sich durch das Christentum ergebenden tiefgreifenden Veränderungen, wird die revolutionäre Wirkung der Botschaft von Jesus deutlich, die an ihrer Sprengkraft nichts eingebüßt hat, sondern im Gegenteil. Entsprechend haben sich auch die Gesellschaftsordnung und das Recht geändert. Aber Schmidt geht weiter.

    Er zeichnet auf, wie das Weltverständnis des Christentums wissenschaftlicher Forschung breite Bahn brach, und wie Kunst, Architektur, Musik sowie Literatur durch das Christentum geprägt wurden.

    In seinem Einführungskapitel verdeutlicht er an Hand einiger markanter Beispiele, wie sich Menschen in ihrer Persönlichkeit durch die Annahme dieses Glaubens verändert haben.

    Ein solcher Gedanke ist nicht un-wichtig, geht er doch auf das Eigentliche des Christentums ein und verdeutlicht, dass es Menschen und nicht anonyme Mächte sind, die mit ihrer Haltung und Gesinnung Kulturen prägen.

    Das betrifft nicht nur karitative oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten und Waisenhäuser, sondern auch die Einführung der allgemeinen Schulpflicht für Jungen und Mädchen, die Bildung durch Universitäten sowie die Abschaffung der Sklaverei.

    Wer sich die heute drängenden Fragen stellt, wie eine Wirtschaftsordnung gestaltet sein sollte, findet gerade im Christentum die entscheidenden Fundamente: Freiheit, Verantwortung und Arbeitsethos. Trotz der sorgfältigen Recherche und des wissenschaftlichen Anspruches liest sich dieses Buch eher wie ein spannender Roman. Dem Leser wird deutlich, auf welchem Fundament unsere Kultur steht. Das ist wichtig, wollen wir tragfähige Antworten für die Zukunft finden.“

    Siehe auch E. Wolffs Hinweis auf die Notwendigkeit eines demokratisches Geldsystems:

    https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-demokratisches-geldsystem/

    „Auch der Nichtchrist wird den unschätzbaren Wert des Christentums auf unser tägliches Leben erkennen, weil viele als modern und säkular gepriesenen Werte der christlichen Botschaft entstammen. Bei einem Verkennen dieses Zusammenhanges und einer Preisgabe der christlichen Grundlage werden fatale Folgen nicht ausbleiben. Denn wenn wir nicht mehr wissen, warum manches so sein sollte, wird es aufgegeben. Schmidt bringt auch dafür zahlreiche Beispiele.“

    Viele Wirtschaftsexperten warnen vor der Abschaffung der Demokratie und der Einführung der Weltdiktatur.

    https://www.youtube.com/watch?v=Qz3y3HIoaDs&list=PLxT87EEvNL2Yn-ojhDjk3DDhJMtDp5hE-&index=3
    (Das drohende Zwangsgeldsystem)

  2. Warum sagt man es nicht klipp und klar: in einem woken Deutschland, das sich mit seinen Kartellparteien der Kultur des Todes verschrieben hat, haben Behinderte keine politische Lobby mehr. Und auch Kirchen kümmern sich lieber um Gendersterne und das Frauenpriestertum

  3. Diese Debatte um den ersten Arbeitsmarkt für behinderte Menschen führen die Betroffenen und deren Angehörige schon seit Jahren.
    Man lässt die Beschäftigten der Werkstätten einfach nicht in Ruhe.
    Alle paar Jahre wird überprüft, ob eine Besserung der Behinderung eingetreten ist und ob der Beschäftige nicht doch auf den ersten Arbeitsmarkt gehen kann. Für Menschen, die in der Grauzone einer Behinderung sind, ist es sehr belastend.
    Wie beschrieben ist es bei diesen Menschen körperlich möglich, aber dem Druck des ersten Arbeitsmarktes können diese Menschen nicht standhalten. Viele aus den Werkstätten sind wieder zurück in eine schutzbietende Umgebung, wie es nur die Werkstätten f.b. M. leisten können. Es sind speziell ausgebildete Gruppenleiter, die sich einfühlsam um behinderte Menschen kümmern.
    Es ist ein Armutszeugnis, wenn diesen wieder die Gelder gekürzt werden.

    Im Jahr 2017 wurden den Werkstätten von der Politik schon alle Freizeitaktivitäten – z. B. Urlaubsfahrten durch den Betrieb organisiert – vollkommen gestrichen.

    Ich meine, der Versuch um einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt kann eher bei psychisch erkrankten Menschen erfolgen. In dem Bereich treten tatsächlich Besserungen auf.
    Depressionen und andere psychische Erkrankungen .

    Eine durch Sauerstoffmangel oder Vererbung o.ä. geistige Behinderung wird meist nicht besser. Im Gegenteil, im Alter prägt es sich meistens noch mehr aus.

    Ich nehme grundsätzlich nur körperlich behinderte Menschen aus.
    Diese können gut für sich selbst entscheiden, was richtig für sie ist. Kennen ihre Fähigkeiten am besten.

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