Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Die Freien Wähler (FW) gewinnen immer mehr an Boden“, schreibt die Tagespost in ihrer Ausgabe vom 27. Mai 2021 auf S. 5 und fragt „Sind sie eine Alternative für heimatlose Christdemokraten?“

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FW im Bayerischen Landtag und Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, gibt in einem Interview Aufschluss darüber.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN

Auf die Frage, wofür die Freien Wähler stehen, sagt er:

„Wir Freien Wähler haben keinen ideologischen Überbau, sondern suchen pragmatische Lösungen im Sinne des Gemeinwohls. Wir setzen uns ein für solide Staatsfinanzen, starke Kommunen, gleichwertige Lebensverhältnisse, die bäuerliche Landwirtschaft, umweltfreundliche Energieversorgung… Der gesunde Menschenverstand war schon immer unser Kompass, wir sehen uns unserem Gewissen verpflichtet“.

Streibl fügt noch an: „Kardinal Wetter hat recht: Wir brauchen in der Politik Christen, die auf der Grundlage unseres Menschenbildes Entscheidungen treffen“.

Und da die Freien Wähler bei den nächsten Wahlen zum Bundestag kandidieren, sagt Streibl: „Die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine Perspektive, die wir auf Bundesebene wieder in den Fokus rücken werden“. Das alles klingt gut.

Der Interviewer bohrt weiter nach und merkt an:

„Viele Christen werden aber aufschrecken, wenn es in ihrem Wahlprogramm heißt: Wir stehen bei Schwangerschaftsabbrüchen zum gesellschaftlichen Konsens und wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen beibehalten“.

BILD: Teilnehmerin eines Gebetszugs für das Leben in Münster

Der Interviewer konstatiert: „Überhaupt fällt auf, dass ihr Programm zu etlichen Fragestellungen lediglich den rechtlichen Status Quo wiederholt“ und meint: „Das dürfte angesichts der Debatten um Suizid-Beihilfe, Euthanasie oder Leihmutterschaft wenig sein. Kann sich der Wähler darauf verlassen, dass sie nicht wie bei der „Ehe für Alle“ umfallen?“

Darauf antwortet Streibl: „Aus unserer Sicht war die Abstimmung über ‚Ehe für Alle‘ sinnvoll, weil große Teile heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden… Die langjährige Debatte wurde durch die Gewissensentscheidung im Bundestag beendet. Die Gleichstellung ordnet zahlreiche gesetzliche Regelungen und dient dem Bürokratieabbau“.

Streibl versucht diese Haltung damit zu begründen, die Freien Wähler seien „auf Landes- und Bundesebene eine junge politische Kraft, die aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte heterogen ist und ein sehr großes bürgerliches Meinungsspektrum abdeckt“.

Ob bei dieser Argumentation heimatlos gewordene Christdemokraten bei den Freien Wählern eine neue Heimat finden?

Das christliche Meinungsbild zu Abtreibung, Ehe für alle, Suizidbeihilfe, Euthanasie, Leihmutterschaft ist klar und unterliegt nicht wechselnden Mehrheitsmeinungen.

Wähler, die ihr Christsein ernst nehmen und ihr Gewissen danach ausrichten, erwarten von ihren Parlamentariern nicht nur die Regelung der „Lebensverhältnisse“ und „Lebenssituationen“, sondern dass ihre Abgeordneten dafür kämpfen, auch Änderungen herbeizuführen, aber nicht nur bestehende Verhältnisse protokollieren.