Der MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) hat gestern berichtet, es gäbe „neue Ermittlungen“ gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (siehe Foto) durch die Staatsanwaltschaft Halle. Diese Berichterstattung ist unzutreffend, denn bereits auf der Ebene der Vorprüfung wurden die Ermittlungen wegen einer angeblichen Volksverhetzung heute eingestellt.
Björn Höcke, der zugleich Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag ist, erklärt dazu: 
„Dass dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, dass die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist. So hat das offenbar auch die Staatsanwaltschaft bewertet.
Ich erwarte von den Medien und insbesondere einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR, dass er seiner Sorgfaltspflicht für eine ausgewogene und parteipolitisch neutrale Berichterstattung nachkommt. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Berichterstattung über die Einstellung des Verfahrens in derselben Breite erfolgen wird, wie die Berichte über eine angebliche Volksverhetzung durch mich. Das wäre zumindest ein erster Schritt in Richtung zu mehr Glaubwürdigkeit der Medien, die die MDR-Intendantin und ARD-Vorsitzende Karola Wille gestern an die erste Stelle ihrer Leitgedanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestellt hat.“
Quelle (Text/Foto): http://afd-thueringen.de/
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Eine Antwort
Ob seine Äußerungen strafrechtlich relevant waren, soll die Justiz entscheiden; offensichtlich waren sie es nicht.
Menschlich finde ich sie aber unterirdisch. Indirekt macht er sich über die Armut in Afrika lustig und wirft den Afrikanern wohl implizit auch Verantwortungslosigkeit vor.
An der AfD mag ich den Konservatismus (oder soll ich einfach sagen: die Vernunft) in ethischen Fragen; politisch ist ihre Einstellung oft nur Egoismus und Sankt-Florians-Prinzip, und sie bedient tendenziell die niedrigen Instinkte der Menschen.