Wie die Nachrichtenagentur JPD meldet, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Oberleutnant der Bundeswehr, der sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollte, vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen.
Die urteilende Richterin begründete den Freispruch u.a. damit, die Impfpflicht für Soldaten sei schon zum Zeitpunkt des Befehls an den Offizier im Mai 2022 unverhältnismäßig gewesen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:
„Der Freispruch des Amtsgerichts Bad Kissingen bestätigt die Position der AfD-Bundestagsfraktion: Die seit dem 24.11.2021 für Soldaten geltende Duldungspflicht für Covid-19-Impfstoffe war und ist völlig unverhältnismäßig. 
Ein Impfzwang ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Soldaten und darf überhaupt nur dann erfolgen, wenn die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet ist. Das war aber durch Corona nachweislich nie der Fall, wie Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen belegen.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Befehl deshalb von Anfang an scharf kritisiert und im Bundestag die Aufhebung der Impfpflicht in den Streitkräften beantragt. Alle anderen Fraktionen lehnten unseren Antrag ab. Das Amtsgericht Bad Kissingen gibt der AfD-Fraktion nun in dieser Sache Recht.
Seit beinahe zwei Jahren hält die Ampel-Regierung immer noch an der duldungspflichtigen Impfung für Soldaten fest. Damit verletzt sie fortwährend ihre Fürsorge- und Treuepflicht gegenüber unseren Soldaten.
Durch zahlreiche Eingaben wissen wir, wie sehr die Impfpflicht das Vertrauen vieler treuer Bundeswehrsoldaten in die politische und militärische Führung erschüttert hat. Das innere Gefüge unserer Streitkräfte hat durch das Verhalten der Bundesregierung schweren Schaden genommen. Die duldungspflichtige Corona-Impfung muss sofort gestrichen werden.“
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6 Antworten
Wann kommt die Hausdurchsuchung bei der Richterin?
MITLÄUFER GESUCHT ?
Könnte es sein, daß die medizinisch unsinnige, ja kontraproduktive Impfpflicht bei der Bundeswehr zur Aussonderung von „SELBSTDENKERN“, kritischen Geistern dient ?
M.E. so ähnlich wie am Tragen der Maske (manchmal als Gehorsamsfetzen bezeichnet) der gehorsame Staatsbürger erkannt wird ( denn medizinisch macht die Maskenpflicht ebenfalls keinen Sinn betr. Infektionsgeschehen, Studien dazu siehe Kommentare unter „Cullen“).
„Vertrauen in die politische und militärische Führung“
Vertrauen ist noch wichtiger als ein gutes Trainiert-Sein und eine gute Bewaffnung.
Prima ein Freispruch.
Jedoch bleibt es bei der Impfpflicht in der Bundeswehr.
Ich habe noch nichts anderes gehört. Pistorius antwortete in einer Fragestunde im Bundestag im Sommer noch so, als wenn alle Soldaten verpflichtet gegen C. geimpft sein müssen.
Dieser Freispruch hier ist eine Einzelentscheidung für den Oberleutnant.
Man versteht es nicht. Med. Personal mittlerweile keine Impfpflicht. Bundeswehr Impfpflicht. Ausser für den hier erwähnten Oberleutnant.
Wer den freiwilligen Bundeswehrdienst verrichten möchte, wird sich kaum vor Gericht wegen der Impfung auseinandersetzen. Das sind alle im allgemeinen junge Männer um die 20 Jahre. Impfempfehlung der Stiko für diese Personengruppe besteht gar nicht mehr.
Eine gute Nachricht. Selten, aber wahr!
Es ist vorerst nur eine Amtsgerichts – Entscheidung. Wegen des Präzedenz – Charakters denke ich, die Bundeswehr wird in Berufung gehen ?