Heutige Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht:
Über viele Monate wurde die Gesellschaft mit einer unnötigen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gespalten. Wie jeder inzwischen weiß, kann man trotz einer Impfung sich und andere anstecken. Damit ist eine Impflicht sachlich nicht zu rechtfertigen – egal ab welchem Alter.
In keinem anderen Land wird mehr über eine Impfpflicht diskutiert – nur in Deutschland hält die Regierung krampfhaft daran fest. Warum?
Weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss? Weil ein kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht hat, zumindest in diesem Punkt offenbar Handlungsfähigkeit beweisen und Gesicht wahren will? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ich bin froh, dass der Antrag auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren heute im Bundestag gescheitert ist. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben!
Im Interview mit der Welt erläutere ich, warum ich über die Abstimmung im Bundestag erleichtert bin und warum ich denke, dass auch eine Impfpflicht auf Vorrat weder verfassungsgemäß noch sonst wie zu rechtfertigen wäre.
Quelle und Video mit dem WELT-Interview: https://www.getrevue.co/profile/team-sahra/issues/frieden-fur-die-ukraine-wie-der-krieg-beendet-werden-kann-1113242?utm_campaign=Issue&utm_content=view_in_browser&utm_medium=email&utm_source=Sahra+Wagenknecht
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2 Antworten
Da eine allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, besteht bei mir persönlich die Hoffnung, so etwas im Herbst nicht nochmal zu wiederholen.
Man merkt deutlich, viele Virologen und Experten bleiben den wissenschaftlichen Erkenntnissen treu. Sie vertreten diese Standpunkte immer mehr in ihren Statements.
Sie wollen deutlich zur Normalität in der Bevölkerung zurückkehren.
Bei einigen Politikern steckt noch was anderes dahinter. Eventuell eine bessere Überwachung der Bürger.
Das Scheitern der (allgemeinen) Impfpflicht ist im Wesentlichen ein Sieg für das Grundgesetz, näherhin das Individualgrundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG).
Die Debatte der letzten Monate hat gezeigt, wie leichtfertig und unreflektiert der elementare Eingriff zum „Piks“, den man sich eben mal „abholt“, heruntergespielt wurde,
Bürger(innen) aus allen politischen Lagern, die in großer Zahl beherzt für eine freie Impfentscheidung eingetreten sind und demonstriert haben, deswegen von Minister(inne)n und Medien, von Mitbürgern und Freunden beschimpft und angefeindet wurden, haben den Boden bereitet und den heutigen Erfolg miterstritten.
Aber machen wir uns nichts vor: Spätestens im Herbst wird es einen erneuten Anlauf der Regierungsparteien geben, der unvermindert Widerstand und Gegenwehr herausfordert.