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Friedrich Merz zur Impfpflicht: „Ampel“ hat dafür keine eigene Mehrheit

In seinem Newsletter vom 24. Januar äußert sich Friedrich Merz zur Debatte um die Impfpflicht.

Der kürzlich mit einer starken Mehrheit gewählte CDU-Bundesvorsitzende hat sich schon zuvor eher skeptisch zu diesem Thema zu Wort gemeldet, machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend und bezweifelte die konkrete Umsetzbarkeit einer Impfpflicht.

Er schreibt nun dazu folgendes:

„Wir werden uns in dieser Woche weiter mit einer möglichen Impfpflicht befassen müssen. Der Bundeskanzler hat für seinen Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht in der eigenen Regierung keine Mehrheit.

Die CDU/CSU ist aber nicht die Reservebank, von der er sich nach Belieben mit Ersatzspielern bedienen kann. Wir werden unsere Haltung in dieser Woche besprechen und in eigener Verantwortung handeln.“

Kommentare

11 Antworten

  1. Zu bewundern ist die Fröhlichkeit, mit der sich Herr Merz auslachen lässt, hat doch ein MdB versichert, die CDU/CSU-Fraktion werde der Regierung zur Seite stehen. Und woher kommt denn bei einer Abstimmung dann die nicht-eigene Mehrheit?

          1. Schauen Sie sich doch den Redebeitrag dieser Dame an, in dem sie die konstruktive Unterstützung der CDU der Regierung zusichert.

  2. Die allgemeine Impfpflicht ist schon lange gestorben. Eine berufsbezogene oder sonst an bestimmte Kriterien gebundene Impfpflicht mag (verfassungs-)rechtlich noch möglich sein, mehr aber sicher nicht. Davon abgesehen kann man ohnehin niemand gegen seinen Willen die Spritze setzen. Man könnte nur eine Impfverweigerung sanktionieren.

    Merz wird die Richtungslosigkeit und Uneinigkeit der Ampel in dieser Frage politisch ausschlachten. Das ist sein gutes Recht.

    1. Guten Tag,
      es ist noch nicht lange her, als Sie eine allgemeine (!) Impfpflicht verteidigt und gegen unsere Kritik (einschließlich verfassungsrechtlicher Einwände) in Schutz genommen haben.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

      1. Wissen Sie, wer sich alles hinter „Anonymous“ verbirgt? Den „Namen“, den die Forensoftware jedem „verleiht“, der nicht bereit ist, seine persönliche Daten preis zu geben? Ich habe hier schon einige Beiträge von „Anonymous“ gelesen, die nicht von mir waren.

        Abgesehen davon ging es bei meinem Beitrag zu Friedrich Merz nicht um meine persönliche Meinung zur Impfpflicht, sondern um eine rechtliche Einschätzung der derzeitigen Lage. Ich persönlich nehme mich nicht so wichtig.

        Als Delta die vorherrschende Variante war, wäre mit entsprechenden Zahlen bei Toten und schweren Verläufen eine Impfpflicht ab 18 Jahren rechtlich wahrscheinlich möglich gewesen. Damals hätte man auf diese Weise den Impfstatus in der Bevölkerung vermutlich wesentlich voran bringen können. Dieses Zeitfenster ist jetzt geschlossen. Da verfassungsrechtlich eine Abwägung zu treffen ist zwischen der Gefährdung durch das Virus und der Grundrechtseinschränkung durch die Impfung, dürfte die Abwägung bei Omikron anders ausfallen.

        Auch politisch sehe ich keine klare Mehrheit mehr für eine allgemeine Impfpflicht. Wie gesagt, kann dies bei einer berufsbezogenen oder z.B. an das Alter oder andere Gefährdungskriterien ausgerichteten Impfpflicht anders aussehen.

        1. Ich sehe Herrn Merz schon wieder, wie alle Politiker seine Haltung zur Impfpflicht als politisches Pfund für seinen Vorteil auszunutzen und nach Belieben zu taktieren. Damit wird er für mich als Wendehals genauso unglaubwürdig wie die gesamtpolitische Nachriege. Würde er sich an wissenschaftliche Fakten halten und danach handeln, wie das unsere Nachbarländer ausser Österreich machen, wäre er wesentlich glaubwürdiger.

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