Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik. 
Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.
Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: „Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“
Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.
Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.
Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“.
Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.
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4 Antworten
Nun ja, mit der Ausreizung des Finanzkapitalismus, welches allerdings die rotgrüne Regierung Schröder verursacht hat, muss man Gabriel Zähne knirschend recht geben. Der Westen hat aus seiner Wirtschaftskrise zur Wendezeit kaum gelernt und blieb auf dem hohen Ross, wir sind ein Dienstleistungsland, sitzen, anstatt gegen zu steuern.
Die Finanzmarkt ist so überfrachtet und durch staatlich plutokratische Eingriffe so ausgereizt, dass Zahlen der Realwirtschaft nicht mehr stand halten können. Lernt Siggi Pack etwa dazu?
Es war die SPD mit den Grünen, die für Schmiergelder aus den Konzernen durch Seilschaften und Lobbyismus einen gesunden Mittelstand und die Wirtschaftsvielfalt kaputt geschlagen hat, auch eine gesunde Agrarwirtschaft, und meinte, die Bevölkerung ideologisch erziehen zu müssen.
Wer hat denn Konzerne dazu bewegt, Fremdkapital aus Risikoländern zu nehmen und erpressbar zu werden, die SPD.
Die Mehrwertschaffung für ein gesundes Bruttoinlandsprodukt wurde dramatisch vernachlässigt durch völlig überzogene Wertschöpfungsaktionen in der Finanzwirtschaft und nun haben wir den Salat und Scholz SPD denkt gar nicht darann deutsches Geld reduziert in Brüssel zu versenken oder beim Luxus für Merkels Gäste zu sparen.
Auch der Griff Merkels in die Krankenkassen, die über Generationen aufgebaut wurden, merken viele hier länger lebenden Patienten immer dramatischer, die immer mehr zuzahlen müssen, während die Goldstücke teilweise gar nicht daran denken, ihren Beitrag zu leisten. Da wird wohl Herr Gabriel ein einsamer Rufer in der Wüste bei seinen abgehalfterten SPD-Genossen sein, schon weil Herr Heil das Taschengeld für Goldstücke ohne Gegenleistung erhöhen will, Herr Stegner seinen Sohn bei der Antifa alimentiert sehen will und denen die einheimische Bevölkerung schnurz ist. ..
S. Gabriel will die Lawine aufhalten, die er und seine grünen Genossen und Genossinnen mitsamt der Kanzerin ausgelöst haben. Na denn, viel Spass dabei. Ein Kursänderung in der Migrationspolitik hat die AFD schon 2015 gefordert, als die Grenzen wie ein Scheunentor offen standen.
Gabriel als AFDler? Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Der wird mit Sicherheit nicht in Richtung AFD wenden. Aber wenn seine Partei immer mehr Richtung Bankrott und Bedeutungslosigkeit wandert, sind ja auch seine Parteigebundenen Pfründe gefährdet.
Oder bezahlt der Staat die Renten für die Zeit der Vollarbeitszeit-Parteiposten??
Die SPD auf dem Weg nach unten, die ersten reden wach und versuchen zu bremsen. Gerade die, die vorher am lautesten HEREIN gerufen haben. Man könnte drüber lachen, aber heulen wäre besser.