Glosse von Peter Kiefer
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist die Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag. In der Tageszeitung „Die Welt“ schrieb sie am 17. Januar dieses Jahres:
„Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel. Sie legen sich ungern fest. Im Feld geben militärische Führer Befehle, knapp und verständlich. Im Umgang mit der Politik gibt es die Unart, sich 23 Notausgänge offenzuhalten oder der Hausleitung nach dem Mund zu reden. (…)
Ich erwarte unter der neuen politischen Leitung eine neue Kultur der Offenheit, mehr Tacheles in der militärischen Beratung – und eben weniger Herumgeeiere, geprägt von der Angst: Wen könnte ich mit meinen Ausführungen jetzt verärgern, und was bedeutet das für meine Karriere?“
Der Fall des Vize-Admirals Kay-Achim Schönbach hat Frau Strack-Zimmermanns Fragen bereits beantwortet.
Was für eine verlogene Politiker-Kaste!
Am meisten verärgert war der ukrainische Botschafter in Berlin. Er ließ die Bundesregierung umgehend wissen, wie sie zu reagieren habe, und die unterwürfige Ampel-Regierung schritt sofort zur Tat und entließ den Marine-Inspekteur, der – wie gewünscht – Tacheles geredet hat, statt diesem Mann die Mindestfrist einzuräumen, die in der Diplomatie vorgesehen ist, das Gastland zu verlassen.
Schon drollig, diese korrupte Regierung stellt Forderungen an Deutschland, und die ‚selbstbewusste‘ Truppe in Berlin steht stramm – grandios!
Hochverehrte Damen, Herren und Diverse in der Ampel-Regierung,
so retten Sie weder das Klima noch den Planeten. Und bedenken Sie, bevor Sie die Wünsche des Kiewer Oberbürgermeisters erfüllen, dass dieser Mann viele Jahre geboxt hat und hin und wieder auch Kopftreffer hinnehmen musste. Bilden Sie lieber eine weitere Kommission, denn es gibt immer noch viele Partei-Funktionäre, die nicht adäquat versorgt sind.
Beglückwünschen möchte ich die fabelhafte Verteidigungsministerin zu ihrem Entschluss, 5.000 Schutzhelme nach Kiew zu schicken. Jetzt stellt es sich als Fehler heraus, die anderen militärischen Güter in Afghanistan gelassen zu haben. Schade, das Zeug hätte nun ohne Umweg direkt aus Kabul nach Kiew geflogen werden können.
Rezipiert man die Kommentare aus Washington und London bezüglich der Situation an der ostukrainischen Grenze, liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass sich etwas Ähnliches entwickeln könnte wie vor ca. 20 Jahren in Afghanistan, und man munkelt, dass Kiew ähnlich wie Kabul bevorzugtes Ziel sein könnte für deutsche Verteidigungsminister, wenn sie denn das Format von Peter Struck hätten.
Die amtierende Verteidigungsministerin kommt übrigens auch aus der SPD, jener Partei, die zusammen mit ihrem Koalitionspartner kurz vor Ende der Amtszeit noch milliardenschwere Waffen-Exporte genehmigt hat. Das werden allerdings für viele Jahre die letzten großen Waffen-Verkäufe gewesen sein, denn die zukünftigen U-Boote und Panzer werden CO2-frei gebaut – und das dauert!
Sollte jemand glauben, dass außer den Schutzhelmen keine militärische Ausrüstung nach Kiew geliefert wird, hier zwei Fakten: 1. Mit uns wird es keine Impfpflicht geben – 2. Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete.
Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.
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3 Antworten
Ich verstehe die Aufregung nicht. Ein Beamter – und noch mehr ein Offizier – muss die Linie der Regierung vertreten. Und das hat Vize-Admiral Schönbach nicht getan und muss eben die Konsequenzen tragen.
Wahrscheinlich hätte die Regierung in der Sache auch anders verfahren können. Die von ihr gewählte Vorgehensweise ist nach meiner Einschätzung aber sehr wohl korrekt.
Echt jetzt ? Und das Hirn ausschalten, wenn die Regierung das so will ? Und dann wird sich in zig Jahren wieder beklagt, wie sowas geschehen konnte ! Kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich fürchte, Sie haben die Tragweite dessen, was hier abläuft, nicht begriffen.
Vielleicht begreife ich die Tragweite wirklich nicht. Ich sehe nicht, warum der Ukraine-Konflikt von existenzieller Bedeutung für Deutschland sein sollte.
Außerdem:
Wenn zur Zeit des Kalten Krieges ein hoher Beamter öffentlich gesagt hätte „die Sowjetunion ist doch eigentlich ein sympathisches Land, und dass es einen Gürtel von Satellitenstaaten hält, ist nur verständlich“, dann wäre er auch „weg vom Fenster“ gewesen.
Überall muss man die Position seines Arbeitgebers vertreten, auch als Staatsbediensteter. Man sollte sich eben vorher überlegen, ob man mit diesem Staat „verheiratet“ sein will.