Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“.
Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht, dass sich Vertreter mehrerer Ministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) am 2. Juni 2020 auf Einladung der Bundesregierung zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt trafen, um die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen.
Zu diesem Thema hatte es zuvor bereits eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gegeben. Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom Mai 2020 fragten die Abgeordneten, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) oder anderen Plattformbetreibern gab, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation zum Thema Corona Gegenstand war.
Darauf antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar am 1. Dezember 2022: „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung will Desinformation bekämpfen und führt die Abgeordneten durch offenkundige Falschinformation in die Irre. Dieselbe Regierung, die ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen möchte, verletzt gröblich die Informationsrechte der gewählten Abgeordneten.
Die Bundesregierung muss dem Eindruck entgegenwirken, etwas verheimlichen zu wollen. Wir fordern die vollständige Transparenz über alle besprochenen Maßnahmen gegen ‚Desinformation‘ und ‚Hassrede‘ im Netz.“
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3 Antworten
Nun, die Politdarsteller, wo viele Ungelernte wie KGE und Dach und Fach Unkundige ihr Unwesen treiben, den BT zu verkleinern, sicher ein richtiger Schritt, doch wenn die knallrote Henning Wellsow dafür ist, riecht der Braten angebrannt. Wie konnte sie unter Ramelows Gnaden an die Spitze katapultiert werden, Seilschaften unter sich, die sich abschirmen und bestimmen wollen. Da unsere inkompetente neue Generation von Politikern kaum Denk und Entscheidungsfähig ist, riesige Apparate von Think Thank Lobbyisten und Staatsbeamten durchfüttert, sehe ich dieses Problem als gravierender. Früher mussten Politiker ohne überwuchernden Beraterstaat Entscheidungen treffen, bei dem Auswuchern dieser Politiker-Flüsterer hängt nach meiner Meinung die Sachlage am Schiefsten.
Der Unterton, Zentralisierung, quasi Ausdünnung des Mitspracherechtes der Länder, gefällt mit gar nicht. Früher mussten Politiker Rechenschaft abgeben und heute bekommen sie den Freibrief als nicht Volksvertreter über die Köpfe der Bürger, die zum große Teil diesen Kriegswahn nicht wollen, despotisch hinweg zu entscheiden.
Diese Regierung spottet jeder Beschreibung. Menschen erleiden Hausdurchsuchungen und werden vor den Kadi gestellt, wenn diese ein andere Meinung vertreten als die Bundesregierung und ihre Vasallen sowie den GEZ-Medien und Druckmedien. An einer Wahrheitsfindung und objektiver Medienarbeit ist diese Regierung nicht interessiert. Sondern ist an Diffamierung bis hin zu Verurteilungen durch eine folgsame Justiz und Verfolgung von Menschen, die eine andere Meinung vertreten, interessiert. Der Maulkorb ist verordnet. Demokratie und freie Meinungsäußerung war mal in D.
Diese diktatorische Informationspolitik ist gut vorstellbar!! — nach allem was wir
in der „Coronazeit“ durchgemacht haben. Denken wir nur an die Nebenwirkungen
der „Impfung“ ! Danken wir Herrn Kubicki (FDP)!!!