Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorhaben einer anlaßlosen Überwachung von Messengerdiensten eine schwere Niederlage erlitten. Die dänische Ratspräsidentschaft hat die sogenannte „Chatkontrolle“ aus den Gesetzesplänen zum Kampf gegen Darstellungen sexuellen Mißbrauchs gestrichen.
Der Vorschlag der Kommission sah vor, daß Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Facebook künftig private Nachrichten ihrer Nutzer automatisch durchsuchen müßten, angeblich um Mißbrauchsdarstellungen aufzuspüren.
Datenschützer sprachen von einem „Generalverdacht gegen alle Bürger“, während selbst liberale EU-Abgeordnete vor einem „Ende der digitalen Privatsphäre“ warnten. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen die Einführung der Chatkontrolle gestellt. Zwar gab es Befürworter in Teilen der schwarz-roten Regierungskoalition, doch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnte eine Zustimmung ab.
Auch Österreich hatte sich im EU-Rat gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/anlasslose-chatkontrolle-der-eu-kommt-nicht/
Total views : 10410210
4 Kommentare
Einerseits sprechen sich gewisse Leute für die KI-gestützte flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes aus, andererseits wenden sie sich vehement gegen die Chatkontrolle. Wo bleibt da die Konsequenz?
Die EU ist eine linksfaschistische totalitäre Despotie geworden.
Es wäre wichtig, dass sich die letzten Bürger über die Bargeldabschaffung informieren und alle anderen aufklären.
https://www.youtube.com/watch?v=eGAifXHaYhA
Ja zur gedruckten Freiheit. NEIN zur totalen Kontrolle: FPÖ startet Bargeld-Petition
https://www.youtube.com/watch?v=W2jhmyBhKhg
Ab 2026 kein Bargeld mehr: Was sie dir nicht sagen – und warum du es bereuen wirst
https://www.youtube.com/watch?v=zVx9urCFL80
72 Stunden Bargeld! EZB enthüllt das Undenkbare
Jetzt dürfen sich die Bürger nicht ausruhen.
Sie sollten sich mit max. Intensität über die geplante digitale Kontrolle und Zensur informieren und möglichst alle aufklären.
https://www.youtube.com/watch?v=IJvJ5t3TPHk
Alice Weidel: „Darum ist der digitale Personalausweis so gefährlich“
https://www.youtube.com/watch?v=8TrcqZEfFP4&list=TLPQMDcxMDIwMjWnpwkzg3bHjQ&index=3
Digitales Geld mit Ablaufdatum – die perfideste Falle aller Zeiten (Ernst Wolff packt aus)
https://www.youtube.com/shorts/4xoBa1gC_pM
Digitales Geld: Der Weg zum gläsernen Menschen. Dr. Markus Krall
https://tkp.at/2024/02/18/eu-zensurgesetz-in-vollem-umfang-in-kraft/#awb-oc__25782
EU-Zensurgesetz im vollen Umfang in Kraft
https://tkp.at/2025/07/18/stablecoins-statt-cbdc-trumps-getarnte-geld-digitalisierung/
https://www.buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/21-deutscher-bundestag-email-adressen.html
https://www.buergerredaktion.de/adressen/leserbriefadressen-von-zeitungen.html
https://de.video.search.yahoo.com/yhs/search?fr=yhs-trp-005&ei=UTF-8&hsimp=yhs-005&hspart=trp&p=Dirk+M%C3%BCller+enth%C3%BCllt+neue+digitale+Diktatur&type=Y149_F163_202167_081020#id=1&vid=7b202d632c37a426fc260f20db9f107c&action=view
Dirk Müller enthüllt neue digitale Diktatur
https://www.youtube.com/watch?v=wzr8Kn8WIdY
Ursula von der Leyen Gewinnt: EU beschließt Bargeldabschaffung!