Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.
Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.
Das Land Berlin hatte am Mittwoch die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Der Senat begründete die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmer zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.
„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in einer Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.
Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verbot-von-corona-demos/
4 Antworten
Kritik an Lauterbachs Corona-Politik
Ex-Frau kritisiert Corona-Politik von Karl Lauterbach in Talk-Show
Spelsberg ist selbst studierte Epidemiologin. Darauf kam sie zu sprechen, als der Moderator sie auf ihre Verbindung mit Karl Lauterbach ansprach. Genau wie dieser studierte sie nämlich in Harvard.
https://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/kritik-an-lauterbachs-corona-politik-jetzt-meldet-sich-ex-frau-und-legt-richtig-los-37264576
OVG weist Polizeibeschwerde ab
Demo gegen Corona-Politik darf stattfinden
Das juristische Tauziehen um den umstrittenen Anti-Corona-Demonstrationszug am Wochenende hat ein Ende. Das Berliner Oberverwaltungsgericht macht den Weg endgültig frei. Die Polizei hat mit ihrer Beschwerde ein Nachsehen – und ist dennoch vorbereitet.
https://www.n-tv.de/politik/Demo-gegen-Corona-Politik-darf-stattfinden-article22002825.html
Es ist eine schallende Ohrfeige für die Berliner Hauptstadtpolitik: Ein Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Corona-Demo gekippt. Noch nicht einmal die erste gerichtliche Hürde hat die Verbots-Begründung des rot-rot-grünen Senats damit genommen. Ein selten peinlicher Polit-Reinfall mit Ansage, der weitreichende Folgen hat.
https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-das-berliner-demo-urteil-ist-eine-schallende-ohrfeige-fuer-rot-rot-gruen_id_12370903.html
Prima, es gibt noch Rechtstaatlichkeit in unsrem Land.
Es kann nicht sein, dass BLM und die Gegendemo zu dieser hier im Artikel erwähnten verbotene Demo stattfinden darf. Das ist zweierlei Mass.
Gut, dass es vom Gericht erkannt wurde. Und die Berliner Politiker sich einfach nur blamieren.