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Gericht gegen Verbot von Corona-Demos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.

Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Berlin hatte am Mittwoch die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Der Senat begründete die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmer zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in einer Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verbot-von-corona-demos/

Kommentare

4 Antworten

  1. Kritik an Lauterbachs Corona-Politik

    Ex-Frau kritisiert Corona-Politik von Karl Lauterbach in Talk-Show

    Spelsberg ist selbst studierte Epidemiologin. Darauf kam sie zu sprechen, als der Moderator sie auf ihre Verbindung mit Karl Lauterbach ansprach. Genau wie dieser studierte sie nämlich in Harvard.

    https://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/kritik-an-lauterbachs-corona-politik-jetzt-meldet-sich-ex-frau-und-legt-richtig-los-37264576

  2. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Berliner Hauptstadtpolitik: Ein Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Corona-Demo gekippt. Noch nicht einmal die erste gerichtliche Hürde hat die Verbots-Begründung des rot-rot-grünen Senats damit genommen. Ein selten peinlicher Polit-Reinfall mit Ansage, der weitreichende Folgen hat.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-das-berliner-demo-urteil-ist-eine-schallende-ohrfeige-fuer-rot-rot-gruen_id_12370903.html

  3. Prima, es gibt noch Rechtstaatlichkeit in unsrem Land.

    Es kann nicht sein, dass BLM und die Gegendemo zu dieser hier im Artikel erwähnten verbotene Demo stattfinden darf. Das ist zweierlei Mass.

    Gut, dass es vom Gericht erkannt wurde. Und die Berliner Politiker sich einfach nur blamieren.

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