Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes (GBV) in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, mehrere Presseanfragen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zu beantworten.
Hintergrund ist die mutmaßlich politisch motivierte Kündigung eines Service-Vertrages durch den GBV mit der in Berlin sitzenden Bibliothek des Konservatismus (BdK). 
Würde die Kündigung, gegen die sich die Bibliothek derzeit rechtlich wehrt, umgesetzt, könnten tausende Bücher in den Suchmaschinen der Bibliotheken nicht mehr gefunden werden – darunter auch zahlreiche Werke, die nur in der BdK zu finden sind. Die konservative Bibliothek wäre damit faktisch stummgeschaltet.
Presseanfragen wurden nicht beantwortet
Die JUNGE FREIHEIT wollte deswegen von der Verbundzentrale wissen, wie viele solcher Verträge es gibt und wie oft es zu Kündigungen kam.
Trotz mehrfacher Anfragen weigerte sich die Behörde, der JUNGEN FREIHEIT die erwünschten Angaben mitzuteilen. JF-Redakteur Henning Hoffgaard verklagte den GBV daraufhin vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Auskunft. Er verwies auf das niedersächsische Landespressegesetz, das Behörden zur Auskunft verpflichtet.
Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde nun zu einer Antwort. „Der große Widerhall, den die Vertragskündigung in der öffentlichen Presse gefunden hat, rechtfertigt die Annahme, daß an der Aufklärung der näheren Umstände der Kündigung ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht“, heißt es in dem Urteil.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2026/behoerde-verweigert-auskunft-junge-freiheit-setzt-sich-vor-gericht-durch/
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5 Antworten
Nee. Momentan ist es so: Ich gehe auf eine Seite. Schreibe, will den Kommentar absenden. Geht nicht. Fehlermeldung hatte ich geschildert.
Dann wechsle ich auf eine andere Seite. Kehre dann auf die zuerst aufgerufene Seite zurück. Kopiere meinen Kommentar wieder ins Kommentarfeld, schicke dann ab. Über diesen Umweg ging es dann…. Aber NICHT OHNE UMWEG! Jetzt wieder: Fehler: reCAPTCHA-Überprüfung fehlgeschlagen.Bitte versuche es erneut.
War nicht möglich. Einzig auf einer anderen Seite möglich…Warten wir ab, wie das jetzt weitergeht. Jetzt Antwort nur hier möglich… Sie sehen ja das Hin und Her…Nochmal die Frage: Gibt es das Problem auch bei anderen ???
Damit ich weiß, dass ich nicht der einzige Eisbär in der Saharawüste bin….
Guten Tag,
bei einer Freundin, die ich abends eigens anrief, gab es gestern tagsüber ähnliche Probleme (x-vergebliche Kommentarversuche), später wurde es besser. Einen anderen Kommentator habe ich schriftlich gefragt, bei ihm gab es keine Probleme, hat aber auch gestern sowieso nichts gepostet. Weiteres weiß ich derzeit nicht.
Aber schon seltsam, daß Sie unter dem „passenden“ Artikel nicht mehr kommentieren konnten, habe heute bereits meinen IT-Service informiert.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
o.k., danke!
Jetzt gerade hat es geklappt. Offenbar geht es jetzt wieder…Diese und die letzte gingen sofort durch…