Islamistisches Regime nicht legitimieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, die von den islamistischen Machthabern orchestrierten Scheinwahlen in Syrien als Wahlen oder Parlamentswahlen zu bezeichnen und das Regime so zu legitimieren.
„Die Nutzung des Wortes Wahlen, erweckt den Anschein, es handele sich um einen demokratischen Prozess. Das ist nicht der Fall“, sagte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido.
Bei den bevorstehenden „Parlamentswahlen“, für die es bislang keinen konkreten Termin gibt, sollen 140 Abgeordnete von regionalen Wahlgremien bestimmt werden, deren Mitglieder vom selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bestimmt werden. Die restlichen 70 Abgeordneten sollen direkt von al-Scharaa ernannt werden. So werden faktisch alle Sitze von den Machthabern bestimmt.
„Das syrische Regime gibt sich abgesehen von der Bezeichnung nicht einmal die Mühe, den Schein eines demokratischen Prozesses aufrechtzuerhalten. Nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung wird als Teil der Wahlgremien überhaupt eine Stimme abgeben können. Drusen und Kurden werden gezielt ausgeschlossen, indem keine Wahlgremien im Drusengebiet al-Suwaida und in den von der SDF kontrollierten Gebieten ernannt werden“, kritisiert der Menschenrechtler.
„Zudem dürfen ‚Separatisten, Terroristen und Agenten des Auslands‘ laut Angaben des Regimes nicht als Kandidaten zugelassen werden. Das Regime kontrolliert also auch die Kandidaten. So muss schlussendlich nicht einmal ein Wahlergebnis gefälscht werden“, sagt Sido.
„Wer nicht auf seine Wortwahl achtet und das Vorhaben von al-Scharaa als Wahlen bezeichnet, hilft einem kriminellen Islamisten, der alawitische und drusische Frauen massenweise entführen und vergewaltigen lässt oder dies duldet, de facto als Präsidenten anzuerkennen und zu legitimieren“, warnt der Nahostreferent der GfbV und fordert die Bundesregierung auf, die „Ergebnisse“ der Scheinwahlen keinesfalls anzuerkennen.
„Wer dies dennoch tut, macht sich mitschuldig an den Massenmorden und Vergewaltigungen von Drusen, Alawiten und anderen Volksgruppen durch das Regime in Damaskus. Die deutsche Außenpolitik redet von Demokratie und Menschenrechten in Syrien, unterstützt aber die Feinde der freiheitlich-demokratischen Werte“, kritisiert Sido, der im Frühjahr viele Gebiete Syriens bereiste.
Quelle und vollständige Pressemitteilung hier: https://www.gfbv.de/de/news/scheinwahlen-in-syrien-11805/
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8 Kommentare
Leider wird auch im Westen das Verständnis über die Grundlagen und die Entstehung von Demokratie oft ignoriert.
Deshalb hält man hierzulande häufig etwas für Demokratie, was keine ist.
Natürlich sind aber auch die geopolitischen Ursachen für die Migrationskrisen zu berücksichtigen.
https://www.youtube.com/watch?v=83pSQiTr9AA
EU-Migrationskrise: Verursacher sind die USA mit ihren sinnlosen Kriegen – Weltwoche Daily DE
Es wäre wünschenswert, dass auch schon alle Schüler mit der christlichen Basis von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie vertraut gemacht werden.
Dazu kann ich z.B. die Bücher von Prof. Larry Siedentop, Rodney Stark, Vishal Mangalwadi und Francis Schaeffer empfehlen.
https://www.perlentaucher.de/autor/larry-siedentop.html
https://www.amazon.de/s/?ie=UTF8&keywords=mangalwadi+vishal&index=aps&tag=hyddemsn-21&ref=pd_sl_1cfm9myynn_p&adgrpid=1195169792213893&hvadid=74698230062476&hvnetw=o&hvqmt=p&hvbmt=bp&hvdev=c&hvlocint=&hvlocphy=72&hvtargid=kwd-74698313198160:loc-72&hydadcr=22144_2301398
Zum Beispiel „Das Buch der Mitte“.
https://www.amazon.com/stores/Rodney-Stark/author/B000APQGM6?ref=ap_rdr&store_ref=ap_rdr&isDramIntegrated=true&shoppingPortalEnabled=true
https://www.youtube.com/playlist?list=PLzotkbmGjMzxk8Pq1qmBEIgaJVsS_xJM_
Francis Schaeffer: Wie sollen wir denn leben?
Susanne Schröter hört auf: „Kritische Islamforschung ist nicht gewollt“
Frau Schröter, die Forschungsprofessur an der Goethe-Uni, die Sie nach Ihrer Emeritierung erhalten haben, läuft Ende September aus. Damit ist auch das von Ihnen aufgebaute Forschungszentrum Globaler Islam Geschichte. Ist dies das Ende der kritischen Islamforschung in Frankfurt und Hessen?
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/susanne-schr%C3%B6ter-h%C3%B6rt-auf-kritische-islamforschung-ist-nicht-gewollt/ar-AA1MabFP?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68c03e515bbc4bb39f5f016b78d78fc3&ei=15
Einerseits wird in rechten oder „alternativen“ Medien immer betont, Syrien sei jetzt sicher, die Flüchtlinge sollen alle zurückkehren, andererseits werden die schlimmen Zustände beklagt. Ja was nun?
Da ich den Islam für faschistoid halte, wundert mich das nicht.
Wieso kehrt in islamischen Staaten keine Ruhe ein? Nur Unterdrückung, Macht der Gewalt? Ich glaube, diese Staaten WOLLEN, dass viele Menschen fliehen, nach Europa z.B. Warum? Na, um den Ansprüchen des Koran und weiterer islamischer Schriften zu entsprechen, die die Welteroberung des Islam zum Ziel haben.
Das wird hier im Westen nämlich immer unterschlagen, ignoriert! Ich möchte aber betonen: NICHT ALLE, die kommen, kommen vor diesem Hintergrund. Aber es kommen eben auch viele radikale Islamisten mit. Und bei den vielen Hunderten, Tausenden, ist es eben NICHT egal, ob da „ein paar faule Äpfel“ mit im Korb liegen.
Im Bild gesprochen: Die Fäulnis breitet sich ja aus… Moslem bleibt Moslem….
Ähnlich Gaza, wo die steinreichen Brudervölker bewußt einen menschenverachtenden Krisenherd erhalten, um Israel anzuklagen ….
Genau. Ich frage mich schon ganz lange, warum Guteres, der UNO-Generalsekretär, das Spiel nicht durchschaut? Immer gegen Israel, wider besseren Wissens. Die UNO, dieses Symbol für Hilflosigkeit und Israelhass -weil die UNO überwiegend islamische Mitglieder hat- die UNO ist ein ganz großes Übel in diesem Konflikt, wenn nicht DAS Übel überhaupt.
Zudem weigerten sich die reichen arabischen Erdöl-Golfstaaten auch ihre muslimischen Glaubensbrüder aus Syrien als Flüchtlinge aufzunehmen – verlangen dies aber immer lautstark vom Westen und vor allem der EU.
Man versucht uns demographisch zu überrennen. Auch investierte die Hamas im Gaza-Streifen die internationalen Hilfsgelder für die Palästinenser in Waffen um damit terroristisch Israel angreifen zu können. Deswegen halte ich eine – wenn auch kritische! – Unterstützung Israels für richtig und geboten…!
Jihad Watch nach Robert Spencer http://www.jihadwatch.org zu Islam und Islamismus und Islamisten und Dschihad und Sharia und Dhimmi-System
Ich selbst bin aber ausdrücklich kein politischer Zionist und halte diese politische Organisation für gefährlich, siehe dazu Prof. Israel Shahak zum Zionismus und der zionistische Ideologie und zum babylonischen Talmud und Talmudismus und Pat Buchanan mit seiner Zeitung „American Free Press“ (für die auch Dr. Paul Craig Roberts schrieb).
American Free Press http://www.americanfreepress.net