Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (4.7.) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
„Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und die Zahlungskultur in Deutschland. Zahlungsfristen, die marktmächtige Unternehmen ihren Geschäftspartnern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreiben, dürfen in der Regel nicht mehr als 30 Tage betragen. 
Auch die öffentliche Hand darf sich künftig im Allgemeinen keine Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen einräumen lassen.
Vertragsklauseln, nach denen Handwerker oder andere kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 Tage auf ihr Geld warten müssen, gehören damit der Vergangenheit an. Wenn wir da auf 30 Tage kommen, ist das ein enormer Fortschritt. Gerade für mittelständische Unternehmen ist es von herausragender Bedeutung, dass sie nicht in Liquiditätsengpässe kommen.
Wir haben eine insgesamt ausgewogene Lösung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gefunden, die auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit berücksichtigt.
Bei sogenannten Individualverträgen, die zwischen den Vertragspartnern frei ausgehandelt werden, beläuft sich die Frist grundsätzlich auf 60 Tage. Besonderheiten bestimmter Vertragsverhältnisse können zudem auch im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen berücksichtigt werden.“
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Eine Antwort
Ja, das ist gut. Aus meiner beruflichen Tätigkeit habe ich oft gesehen, dass gerade die Mittelständler sich gegenseitig die Rechnung nicht oder viel zu spät bezahlen. Sie führen allerlei Bedenken und Einwände an einer getanen Arbeit an und leisten sich Rechtsanwälte zur Durchsetzung ihrer Interessen. Leider konnte ich so schon Firmenkonkurse beobachten, die auf mangelnde Leistungsbezahlung ruhten (z.B. ein Gipser Geschäft).
Die einfacheren Leute zahlen meistens sofort ihre Rechnungen und würden sich schämen eine Handwerkarbeit nicht fristgerecht begleichen zu wollen.
Doch im Allgemeinen sollte eine gute Zahlungsmoral selbstverständlich sein, denn dahinter stehen Menschen, die ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.