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Gesetz zum besseren Schutz von Zwangs-Prostituierten scheiterte an Minister Maas

2. Dezember: Internationaler Tag gegen Sklaverei

Am 2. Dezember wird der von der UNO gegründete „Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei“ begangen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Von moderner Sklaverei ist auch Deutschland betroffen. Mit dem in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung und Bekämpfung des Menschenhandels haben wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel getan.
Die Strafvorschriften wurden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet. Das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.
Wir dürfen den internationalen Kampf gegen Sklaverei nicht schleifen lassen. In vielen Ländern der Welt werden kleine Kinder nicht zur Schule, sondern zur Arbeit geschickt.

In Deutschland besteht noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Ausbeutung von Prostituierten.
Eine Verschärfung der Strafvorschriften der Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei scheiterte bisher allerdings leider am Bundesjustizminister. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion verdienen die Opfer von Zwangsprostitution mehr Schutz – dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.“

Kommentare

6 Antworten

  1. Auf das Einzelne kann man garnicht eingehen.
    Es ist das Gesamte zu BEACHTEN .
    ZUVIEL ist aufgelaufen.
    Die Folge ist Verwirrtheit in allen rechtlichen Dingen.
    NIEMAND kennt sich mehr aus, weil Politiker selber nicht Herr werden können
    über dieses Theater der Integration und was damit verbunden werden soll .
    Ruhe und Frieden kehrt ein, wenn Gott handelt.
    In einer solchen Zeit wie dieser zu leben, hätte ich mir niemals träumen lassen.
    Die so genannten Kurznachrichten bringen nicht mal das Wichtigste.
    Großstadtleben ist äußerst gefährlich zur Zeit.
    Landleben beginnt gefährlich zu WERDEN.
    Zugeströmte FamilienCLANS verunsichern die Einwohner auf’s Höchste.
    Hilfesuchend wendet man sich an Bedienstete der jeweiligen Gemeinden. NULL .
    Selbsthilfe die einzige Wahl.
    Beurteilen tut man jedoch zu allgemein.
    Zwangsprostitution fällt unter Unterdrückung von Schwachen und Armen, welche nie gelernt haben, sich zu behaupten.
    Leben und Leben LASSEN – ein Jeder in seinem LAND, welches zugewiesen ward von GOTT selbst.

  2. Heiko Mass hat eine strengen katholischen Hintergrund, dem er sich nach wie vor verbunden fühlt:
    „Heiko Maas wurde als ältester von drei Söhnen eines Berufssoldaten und einer Schneiderin in einer katholisch geprägten Mittelschichtsfamilie in Saarlouis geboren. Er wuchs katholisch auf, war Messdiener und engagierte sich einige Jahre in der katholischen Jugend. Nach eigener Aussage spiegeln sich viele der Werte, die er dort kennengelernt hat, in seinem politischen Leben wider.“ (Das steht dazu auf Wiki, das dabei auf diesen Artikel verweist: http://chrismon.evangelisch.de/artikel/2016/32635/bundesjustizminister-heiko-maas-beantwortet-die-fragen-das-leben)

    1. Wenn er es ernst meinte mit seinem katholischen Glauben, würde er sich nicht so sehr für die Rechte Homosexueller einsetzten. „Ehe für alle“ ist gegen Gottes Gebot. Er lügt, wenn er sagt, dass für ihn die katholischen Werte Maßstab seines politischen Handelns sind.

      1. Nein – er lügt zumindest nicht erkennbar. Es kann sein, dass er das so meint, wie er es sagt. Vielmehr haben Sie mit Gewissheit ein anderes Verständnis von katholischen Werten als er.
        Wenn er öffentlich ein solches Bekenntnis ablegt (was ja nicht populär ist!), dann sollte uns das vielmehr stutzig machen und uns zu der Frage drängen, wie er sich so sehen kann, OBWOHL er doch nach dem Verständnis vieler Katholiken in manchen gewichtigen Punkten der Lehre bzw. Direktiven aus Rom nicht entspricht oder wenigstens zu entsprechen scheint. Haben nicht schon lange Politiker, auch Kirchenmänner, solche Bekenntnisse abgelegt und doch – für ein einfaches Verständnis normaler Gläubiger – ganz anders gehandelt? Das ist nichts Neues unter der Sonne…
        Ein Politiker spricht in aller Regel strategisch – also muss man solche Bekenntnisse ernst nehmen und im Hinterkopf behalten.

      2. Maas ist nur dann katholisch, wenn er dadurch einen persönlichen Vorteil sieht, so meine Meinung.
        Es sollte für einen Minister nie unmöglich sein, einen für alle Beteiligten und betroffenen Bürger passenden Kompromiss zu finden. Hierbei meine ich vorrangig die, die schon länger hier leben.

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