Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die Mitwirkungsrechte der AfD-Fraktion. Außerdem verhindert sie die wortgetreue Dokumentation dieses Vorgangs und die Öffentlichkeit des Ausschusses.
Im Dezember 2021 wurde der AfD-Fraktion durch Vereinbarung im Ältestenrat das Recht zur Bestimmung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses zugesprochen. Paragraph 58 der Geschäftsordnung des Bundestages lautet: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“
Hiernach hätte der Gesundheitsausschuss bereits in seiner konstituierenden Sitzung im Dezember 2021 die Bestimmung der AfD-Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider als Vorsitzenden akzeptieren müssen. Eine Wahl ist nicht vorgesehen.
Der Ablauf ist seit dieser Zeit wiederholt gleich: Die AfD-Fraktion setzt immer wieder die Bestimmung (nicht die Wahl) des Vorsitzenden auf die Tagesordnung. Außerdem beantragt die AfD-Fraktion die Erstellung eines Wortprotokolls. Letzteres wird zunächst mehrheitlich abgelehnt. Danach beantragt ein Mitglied der SPD-Fraktion eine geheime Wahl.
In dieser Wahl, die es laut Geschäftsordnung gar nicht geben und die während der Sitzung auch nicht auf die Tagesordnung gehoben werden kann (siehe §61(2) der Geschäftsordnung), erhielt Jörg Schneider am 15. März 2023 10 Ja- und 37 Nein-Stimmen. Den Vorsitz der laufenden Sitzung übernimmt dann die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne).
Schließlich beantragt die AfD-Fraktion wiederholt die Öffentlichkeit der jeweils nächsten Sitzung nach der erst kürzlich geänderten Geschäftsordnung für Bundestagsausschüsse. Auch diesen Antrag lehnt die Mehrheit der Ausschussmitglieder ab.
Der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, erklärt dazu:
„Die Vorgehensweise im Gesundheitsausschuss ist skandalös, denn sie verstößt regelmäßig eklatant gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das Verhindern der Dokumentation und das Ausschließen der Öffentlichkeit von diesem Vorgang durch die Ausschussmitglieder der Altparteien zeigt deutlich, dass sich die Akteure ihrer Verstöße gegen unsere Geschäftsordnung bewusst sind, aber vermeiden wollen, dass dies für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wird.
Mit genau derselben Methodik wird unserer Fraktion nicht nur die Ausübung der Vorsitztätigkeit im Gesundheitsausschuss verwehrt, sondern auch in den Ausschüssen für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gleiches gilt für das Amt der stellv. Ausschussvorsitzenden in den Ausschüssen für Klimaschutz und Energie, Wohnen/Stadtentwicklung/Bauwesen/Kommunen und im Auswärtigen Ausschuss.
Die betreffenden Mitglieder der Altparteien begehen damit einen fortdauernden Rechtsbruch.“
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12 Antworten
All diese wenig durchdachten Entscheidungen, werden von Personen gefällt, wo das Parteibuch den Vorrang hat! Ob Fachwissen/Können vorhanden, ist nebensächlich!
Widerliche Spielchen … und die Akteure nennen sich auch dreist Demokraten und scheuen sich nicht, das Sponsoring von Linksextremen uns als „Demokratieförderungsgesetz“ zu verkaufen … Pfui!
Wenn die AfD der Auffassung ist das hier das Recht gebrochen wird
kann sie ja das BVG anrufen wenn die Bundestagspräsidentin nicht Abhilfe schafft
Wer bestimmt, dass in Düsseldorf ein Straßenname auf
A r a b i s c h
erscheinen darf? Straßenschilder auf arabisch? Man glaubt es
wieder nicht, was hier so alles möglich ist.
https://www.jihadwatch.org/2023/03/germany-in-dusseldorf-leftist-politicians-put-up-arabic-street-signs-to-represent-the-diversity-of-our-city
Das darf nicht sein.
Recht und Gesetz gelten derzeit offenbar nur für die Inhaber der „richtigen“ Meinung, wobei Richtigkeit rein ideologisch definiert ist.
Abweichende, sprich realistische, Ansichten haben nur die Schmuddelkinder, denen man medienunterstützt jeden Schmarren nachsagen (besser : übelnachreden) kann. Trotz himmelweiter Unterschiede in Ausbildung und intellektueller Potenz – ich sage mal nur „360 Grad“ mehrfach und ernsthaft geäußert.
Es ist ein Trauerspiel, was von der Mehrheit geduldet in D abgeht, die Rechtskeule hat dem Volk die Sinne vernebelt. Es glaubt anscheinend praktisch jeden Unsinn und muckt nicht einmal auf.
Ja, eben die Feigheit herrscht!
Weil dem so ist, können diese Akteure ja auch tun, was ihnen gerade in den Sinn kommt!
Das ist einfach skandalös; hier werden die Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Füßen getreten. Offensichtlich können sich die „Regierungsparteien“ alles erlauben – und die Justiz?! – macht mit.
Jetzt erst recht die AfD wählen.
Das ganze grenzt ja schon an Mobbing.
Ala Lebensrechtler kann man gar nicht anders wählen.
AfD ist die einzige Partei, die gegen Abtreibung ist und es im Wahlprogramm auch stehen hat.
CDU hat es nicht mehr im letzten Wahlprogramm zum Thema gemacht. Man suchte vergeblich.
CDU macht sich fein für eine Koalition mit den Grünen.
Bei einem Neujahrsempfang der CDU in unserer Stadt sagte Herr Linnemann zwar, der Wunschkandidat wäre die FDP, aber notgedrungen würden sie auch mit den Grünen koalieren, wenn die Zahlen es hergeben.
Da haben die keine Probleme mit in der Parteiführung.
Ob der Basis es gefällt, werden wir sehen. Auch die Migration wird zum Riesenproblem.
Also aus diesen Gründen kann man nur AfD wählen, wenn wirklich etwas geändert werden soll in diesem Deutschland.
„Das ganze grenzt ja schon an Mobbing.“ Nein, es IST Dauermobbing in der schlimmsten Form.
Die Realität will keiner der herrschenden Ideologen sehen, da müsste man ja mal denken, fragt sich nur womit.
Ich hinterfrage auch oft, wohin driftet unsere Republik!
„Hilfe, wir werden von Idioten regiert“ | Peter Hahne bei Viertel nach Acht
https://www.youtube.com/watch?v=S2w-Lm-wv3g
Was konferiert bzw. wie berät er sich, mit der Pharma- Industrie? z.B. seit Jahren bekommen Diabetiker Insulin verordnet! Neuerdings nicht mehr zu haben/besorgen! Wäre, aus meiner Sicht, doch Angelegenheit dies mit der Industrie zu beraten, wie Abhilfe geschaffen werden kann!