Heute wurden der Staatsrechtler Martin Eifert vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht gehört nicht in die Hand von Politikern, die in internen Gremien an der Öffentlichkeit vorbei entscheiden.
Durch ein transparentes Verfahren eines parteipolitisch unabhängigen Richterwahlgremiums würde die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative wieder hergestellt. Öffentliche Anhörungen sollen die Richterwahl aus Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz sorgen dafür, dass das beschädigte Vertrauen der Bürger in das Verfassungsgericht wiederhergestellt wird.
So hat sich der heute auf Vorschlag der Grünen ernannte Martin Eifert, in der Zeitschrift für öffentliches Recht bereits für die rechtliche Umsetzung der Pariser Klimaziele ausgesprochen. Der Berliner Rechtsprofessor wird künftig in Karlsruhe auch für den Klimaschutz zuständig sein und helfen, die von den Grünen propagierte Transformation der Gesellschaft rechtlich abzusichern.“
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5 Antworten
Jurisdikative und Exekutive müssen streng getrennt bleiben!!!
Frau Merkel war gut geschult! Sie durfte zu Zeiten der DDR nach Moskau reisen und studieren!
Letzteres durften die anderen
Buerger erst nach Oeffnung der Mauer!
Und da redet man von Gewaltenteilung, das ist doch ein Verstoß gegen alle Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die, die sich tagtäglich als Garanten der Demokratie feiern, sind die wahren Feinde unserer Demokratie. Ich hoffe, dass der „deutsche Michel“ endlich aufwacht und erkennt, wo die wahren Demokraten sind.
Und Merkel hat es den Politikern vorgemacht. Die hatte keine Scham und Schmerzgrenzen in Sachen demokratische Ablaeufe.
Damals die Wahl des Herrn Kemmerichs von der FDP wollte sie rueckgaenig machen. So was hat es bis dato noch nie gegeben.
Brandner hat meine volle Zustimmung.
Die Gewaltenteilung, einziger Garant einer Demokratie, wird bei uns in Vorbereitung einer grünen Diktatur mit Abschaffung der uns vor Staatswillkür schützenden Grundrechte mit Füßen getreten und die linke Regierungskamarilla mit allen kungelnden Parteien einschließlich der entkernten CDU klatscht Beifall. Gleichzeitig werden wir von der WHO vergewaltigt, aus der wir sofort austreten sollten, ehe es zu spät ist. Tiefer können wir nicht mehr sinken.
Stephan Brandner hat recht.