Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt (KGE) hat sich in der Talkshow „Hart aber fair“ von gestern Abend (29.11.) ganz im Sinne ihrer Partei nicht nur für 2 G (de-facto-Lockdown für Ungeimpfte), sondern auch für eine sofortige allgemeine Impf-Pflicht ausgesprochen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie das amtliche Regierungs-Nein zur Impfpflicht bis vor kurzem (siehe Abbildung oben).
KGE, ihres Zeichens ehemalige Präses der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland), räumt zwar huldvoll ein, eine Impf-Pflicht sei „nicht die schönste aller Maßnahmen“, will sie aber gleichwohl schleunigst einführen – sogar möglichst bereits im Januar: erst bei Pflegekräften und Lehrern, danach bei allen.
Das wäre noch einen Monat früher als in Österreich, wo die Ankündigung dieser Maßnahme bereits für Massendemonstrationen sorgte.
Wie nicht anders zu erwarten, können sich die freiheitsbewußten Liberalen damit nicht sonderlich anfreunden. Die designierte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verweist auf die verfassungsrechtliche Problematik und gibt sich skeptisch.
FDP-Politiker Marco Buschmann, künftiger Justizminister, gab sich in der Sendung hingegen kompromißbereiter und sprach sich für eine Gewissensabstimmung im Bundestag aus – also ohne Fraktionszwang.
Quelle für die Zitate: https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/gruene-prescht-fdp-mauert-ampel-hart-fair-uneins-impfpflicht-36389802
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5 Antworten
Unsere Politiker konnten ja nicht – als sie uns versprochen haben, dass es keine Impfflicht geben wird – wissen, dass:
– Mit dem Impfungen keine Herdenimmunität erreicht werden kann
– Als Geimpfter man sich trotzdem anstecken kann
– Als Geimpfter man auch das Virus weitergeben kann
– Der Impfstoff seine volle Wirkung nur für gut 3 Monate hält
Hätten die das alles vorher gewußt, dann hätte man uns auch von Anfang an gesagt, dass die Impfflicht mit Sicherheit kommen wird…
Na ja lieber Martin, versprochen haben uns die Politker einiges:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Corona-Impfpflicht in jeglicher Form ab. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen“, sagt Merkel mit Blick auf Frankreich, wo es eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen gibt, bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.“ 13.07.21 (Quelle ZDF)
„Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere. Es wird in dieser Pandemie jedoch keine Impfpflicht geben.“ Jens Spahn (Quelle: Facebook 20.11.20)
„Mit Blick auf einen künftigen Impfstoff bekräftigte Spahn: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“ (Quelle: Berliner Zeitung, 18.11.20)
„Aber die Maßnahmen müsse man noch zwei, drei Monate durchhalten, dann werden die begonnenen Impfungen einen „echten Unterschied machen“, sagte Spahn.“ (Quelle: Deutschlandfunk, 13.01.21)
„Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnt eine Impfpflicht ebenfalls ab. »Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen. Das gilt auch für Lehrer und Erzieher«, sagte Lauterbach der »Rheinischen Post«.“ (Quelle, Spiegel Online, 13.07.21)
Was darf Satire? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und im stillen Kämmerlein überdenken. Ein Mitglied der FDP und gleichzeitig der künftige Justizminister zeigt sich kompromißbereit was die Einführung einer Impfpflicht angeht. Als ob es im deutschen Bundestag noch eine Stimme ohne Fraktionszwang gäbe.
Auf der Homepage der FDP beginnt die eigene Lobeshymne der Partei mit folgenden Worten:
„Die Freien Demokraten sind die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung.“
Wir befinden uns im freien Fall. Mit wir meine ich diejenigen, die diese sog. Politiker gewählt haben. Ich werde mich auf jeden Fall nicht impfen lassen.
1. Weil ich frei bin
2. Weil ich selbstbestimmt handeln werde.
Über KGE kann man an die Wähler und Wählerinnen nur sagen: Wie bestellt, so geliefert.
Eben hatte ich den Nächsten hier, der mir sein Leid erzählte.
Vier Monate krank gewesen mit Herzmuskelentzündung, hervorgerufen durch Impfen mit Moderna.
Dieser junge Mann ist bedient und will sich keine weiteren Seren mehr einspritzen lassen.
Nun zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Letzlich kommunistisch und missachten das Grundgesetz.
Aber Merkel hat es ja schon vorgemacht – und in dem Stil geht es nun weiter mit den Grünen.
Spielen sich auf, als hätten die meisten Menschen diese Partei gewählt.
Aber die Impfpflicht, denke ich, wird kommen.
Keine deutsche Justiz, die sich dem in den Wege stellen wird.
Leider, dann war das Abwarten so vieler Menschen auf einen konventionellen Impfstoff umsonst.